ÖDP zum Antrag der Linkspartei auf Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

Frankenberger: „Jetzt zeigt es sich, wer wirklich hinter dem Ausstieg steht“

Berlin/Passau. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lobt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag für ihren Antrag zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. 

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die 30.000 Unterschriften, die die ÖDP für den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag gesammelt hat, haben die Linkspartei offensichtlich dazu bewogen, diesen Antrag zu stellen.“ Erst vor wenigen Monaten hatten Frankenberger und die ÖDP Unterschriften für eine Petition gesammelt, die den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag beinhaltete. Zu den Gründen sagt Frankenberger: „Es ist völlig unsinnig, dass die Europäische Union jährlich Milliarden Euro in die völlig veraltete Atomtechnik pumpt, deren Sicherheit niemand gewährleisten kann.“ Insbesondere sei die Tatsache ärgerlich, dass auch diejenigen Länder, die gar keine eigenen Atomkraftwerke hätten, sich am Euratom-Vertrag finanziell beteiligen müssten. „Länder wie Italien oder Österreich haben also gar keine Möglichkeit, stattdessen regenerative Energien zu finanzieren. Hier hat wieder einmal die Atomlobby einen Sieg davon getragen,“ sagt ÖDP-Chef Frankenberger.

Er zeigt sich gespannt, ob die anderen Bundestagsfraktionen dem Antrag der Linkspartei zustimmen. „Jetzt zeigt es sich, wer wirklich hinter dem Atomausstieg steht und wer nur aus wahlkampftaktischen Gründen kalkuliert,“ so Frankenberger.


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