ÖDP zum Merkel-Besuch in Griechenland

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen weiteren Schuldenschnitt für das Land. Dazu Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der ÖDP: „Ohne einen erneuten Schuldenschnitt kann Griechenland keinen wirtschaftlichen Neuanfang schaffen. Der letzte Schuldenschnitt war nicht weitgehend genug.“

Seit den rigorosen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung habe sich die finanzielle Situation vieler Familien verschärft.

 Statt auf Schuldendienst und Bankenrettung sollte die Wirtschaftspolitik ihre Schwerpunkte auf einen funktionsfähigen Sozialstaat legen, der aus den eigenen Steuermitteln eines Landes finanziert wird und auf eine Ordnungspolitik, die das Wirtschaftssystem in ein stabiles Gleichgewicht bringt und Investitionssicherheit schafft. ÖDP-Politiker Brehme: „Wenn in Griechenland keine durchgreifenden Wirtschafts- und Steuerreformen vorankommen, muss die Finanzhilfe an Griechenland beendet werden.“

 Brehme hält es für fatal, dass die EU vor allem die Rettung der Banken finanziell unterstützt habe und die Menschen vor Ort zum Teil unter großer Armut leiden. „Es muss Geld für Menschen ausgegeben werden, nicht für die Banken. Diese sollten der vollen Haftung für eingegangene Risiken unterliegen.“  Alle Bemühungen um eine stabile Wettbewerbsordnung seien umsonst, wenn die Stabilität des Geldwertes nicht gesichert sei.  „Inflation ist ein Prozess, der zur Instabilität neigt. Mit der Preisspirale werden Verteilungsfragen in Europa zum Konflikt werden“, erläutert Brehme abschließend.