ÖDP zum Stopp des Wahl-O-Mats

„Verwaltungsgericht macht den Weg frei für mehr Demokratie“

„Das ist ein Sieg für mehr Demokratie!“ freut sich Verena Föttinger, 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Abschaltung des Wahl-O-Mats. „Allerdings ist es schade, dass die Sperrung des beliebten Informationsportals ausgerechnet 6 Tage vor der Europawahl erfolgt ist. Wir hoffen nun, dass die Funktionsweise des Wahl-O-Mats binnen kurzer Zeit angepasst werden kann und der Parteienvergleich rechtzeitig vor dem Wahltag wieder online geht“, so Föttinger.

Schon über 4 Millionen Mal wurde der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 benutzt. Doch er zeigte als Vorauswahl immer nur die Positionen von bis zu 8 Parteien an. Dies beklagten die kleineren Parteien gegenüber dem Wahl-O-Mat bereits seit Langem als Diskriminierung. Zu Recht, entschied das Kölner Verwaltungsgericht am 20. Mai 2019 und verfügte, dass der Wahl-O-Mat unverzüglich vom Netz genommen werden muss. Die Begrenzung auf acht vorher auszuwählende Parteien, deren Positionen anschließend verglichen werden, sei technisch nicht zwingend notwendig. Der Richterspruch kam insofern überraschend, als das gleiche Gericht im Jahre 2011 bezüglich des gleichen Sachverhaltes zu einer vollkommen anderen Auffassung gelangt war.

„Solange der Wahl-O-Mat abgeschaltet ist, empfehlen wir den Wahlswiper, der von vornherein eine Gleichbehandlung aller Parteien garantiert“, so Föttinger. Vor einigen Jahren hatte die ÖDP die Aufnahme der kleinen Parteien in den Wahl-O-Mat gerichtlich erzwungen und damit den Wahl-O-Mat erst sinnvoll und transparent gemacht. Ursprünglich konnte man nur die großen Parteien im Wahl-O-Mat vergleichen.

Der Konflikt um die Ungleichbehandlung kleiner und neuer Parteien hat eine lange Vorgeschichte und ist den Wahl-o-Mat-Betreibern zur Genüge bekannt: "Die Bundeszentrale für politische Bildung hätte sich bei gutem demokratischem Willen längst in die richtige Richtung bewegen können, um vorausschauend ein PR-Desaster zu vermeiden und die Interessen aller Parteien angemessen und unabhängig zu berücksichtigen", so Föttinger abschließend.


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