ÖDP zum Tode von Roman Herzog

Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der Mann der klaren Worte, lebt nicht mehr. Er, der sich um Staat und Gesellschaft verdient gemacht hat, hinterlässt ein großes Vermächtnis, das es jetzt einzulösen gelte, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.

Das, was Herzog 1997, also vor 20 Jahren, in seiner Berliner „Ruck-Rede“ allen zur ständigen Aufgabe ans Herz und ans Hirn legte, ist noch immer unerledigt. Die Erneuerung, um das Bewährte für die Zukunft zu sichern, sei bisher auf der Strecke geblieben.
Ein gerechtes Steuersystem, eine Bildungsreform, soziale Gerechtigkeit sowie Generationengerechtigkeit, eine Kompetenzverlagerung von oben nach unten, stünden noch immer zur Erledigung an. Insbesondere Herzogs Idee vom „Beteiligungsstaat“, der den Bürgerinnen und Bürgern einen größeren Einfluss bei politischen Entscheidungen gewährt, sei in weite Ferne gerückt. Eher sei das Gegenteil der Fall, so die ÖDP-Vorsitzende. Werte würden zwar ständig beschworen, im konkreten Fall aber über die Köpfe und gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen durchgedrückt. Dies habe, so Schimmer-Göresz, nachhaltige Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und vergrößere die Zahl der Wutbürger und Demokratieverdrossenen. „Falscher Lobbyismus und Profitgier destabilisieren die Gesellschaft, sorgen für eine ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und befördern die sog. Brasilianisierung“, so die ÖDP-Vorsitzende. Herzogs Aussage aus dem Jahr 2008, wonach sich das Volk nicht bewege, stimme heute nicht mehr. Heute bewege sich das Volk und die Politik trete in wichtigen Bereichen auf der Stelle.

Schimmer-Göresz ist sich sicher, Mensch vor Profit und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik, dafür wäre auch Roman Herzog zu begeistern. „Den Verstorbenen zu würdigen und seiner zu gedenken, ist uns eine Ehre; seine weitsichtigen Forderungen an Staat und Gesellschaft eine Verpflichtung“.