19.04.2017

ÖDP zum Türkei-Referendum: Klare Kante zeigen gegen den Weg in eine Autokratie

Türkei als sicheres Herkunftsland streichen!

Nach dem denkbar knappen Ergebnis bei der Abstimmung über ein künftiges Präsidialsystem in der Türkei werden berechtigte Zweifel über die Richtigkeit des Ergebnisses geäußert. Manipulationen könnten nicht ausgeschlossen werden. Der zukünftige Weg der Türkei scheint kein europäischer zu sein. Daher ist die Resolution der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), verabschiedet beim Bundesparteitag im vergangenen November, aktueller denn je. Die ÖDP fordert darin ein sofortiges Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und den Stopp von EU-Geldern an staatliche türkische Einrichtungen.

Weitere Beitrittsverhandlungen mit der EU hätten nur dann Sinn, wenn ein Staat zur EU will. Dies sei bei der Türkei derzeit nicht zu erkennen. Auch hält die ÖDP fest, dass es bei den entscheidenden Verhandlungspunkten nichts zu verhandeln gebe. „Bei Menschenrechten, Bürgerrechten, Demokratie oder der Pressefreiheit gibt es einen Mindeststandard in der EU und dieser ist nicht verhandelbar“, so der EU-Abgeordnete der ÖDP,  Prof. Dr. Klaus Buchner. Ein Beitrittskandidat habe diesen Mindeststandard jetzt und in Zukunft zu erfüllen. Der aktuelle Weg der Türkei führe gegenwärtig in eine Autokratie oder gar Diktatur. Sobald die Türkei wieder den Weg in die Rechtsstaatlichkeit einschlage und die Mindeststandards erfülle, könne über die weiteren Punkte wie Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die Förderung der Landwirtschaft verhandelt werden und nicht umgekehrt, wie derzeit angedacht.

Die NATO, in deren Rahmen die Bundeswehr in Incirlik stationiert ist, ist ein Verteidigungsbündnis der westlichen Werte wie Menschenrechte und Demokratie. Erdogan habe die Türkei weit davon entfernt. Die Verhaftung von Journalisten, die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, die Angriffe gegen Kurden auf türkischem und syrischem Gebiet könne man nur mit der Verabschiedung von westlichen Werten begründen. Deshalb sei nach Auffassung der ÖDP ein sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei unerlässlich.

Anlässlich der massiven Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung der Pressefreiheit und Zivilgesellschaft, fordert die ÖDP zusammen mit dem ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner ein Einfrieren sämtlicher EU-Gelder an die Türkei. Jeden Tag würden Menschen in Gefängnissen gefoltert, Frauen sexuell missbraucht und Anwälten der Zugang zu den Gefangenen verweigert. Die ÖDP setzt sich auch dafür ein, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu streichen. "Es werden viele Menschen verfolgt und eingeschüchtert, diesen müssen wir beistehen. Präsident Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator, der seine Politik durchsetzen will und dabei die Demokratie massiv beschädigt." Die ÖDP fordert nun von den europäischen Politikern, dass sie klare Kante zeigen und Präsident Erdogan Grenzen aufzeigen.

Weiterführende Links:

Kategorie: Außenpolitik / Europa, BAK Demokratie Außenpolitik Europa

Themen