„Profit vor Mensch“: Der Gipfel ohne Ergebnisse

Die Bundesregierung, durch den Diesel-Skandal erheblich unter Druck, rief zum Gipfel, um im Bundestagwahlkampf zu demonstrieren, dass sie das Thema Stickoxid-Belastung in den Städten ernst nimmt. Letztlich ging es wohl auch darum, etwas gegen drohende großflächige Fahrverbote in den Städten zu tun und Druck von den Auto-Herstellern zu nehmen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) weist darauf hin, dass gerichtliche Fahrverbote wohl unabdingbar kommen, weil die Stickoxid-Grenzwerte auch weiterhin dauerhaft überschritten werden und eine Verkehrswende für die deutschen Städte bislang nicht zu erkennen ist. Daran werden auch geplante Softwareupdates nichts ändern. An etwa 50 % der verkehrsnahen Messstationen wurde der Grenzwert im Jahr 2016 überschritten. Stickoxide sind die Hauptquelle für die Ozonbildung und beeinträchtigen nachhaltig die Gesundheit des Menschen.

„Der Diesel-Gipfel hat nichts gebracht, was die Stickoxid-Situation deutlich verbessert“, kritisiert Ulrich-Brehme, Verkehrsexperte der ÖDP. Die Auto-Hersteller behaupteten, dass sie keine SCR-Kats in Euro-5-Fahrzeugen nachrüsten könnten, weil dies zu teuer wäre. Sie bezahlten lieber hohe Milliardenstrafen, statt die von ihnen Fahrzeuge umzurüsten und produzieren sie sogar noch weiter. Hinzu kommt der Verdacht unzulässiger Kartellabsprachen zum Abgasverhalten der Fahrzeuge. „Es ist unglaubwürdig, wenn heute alle Verantwortlichen behaupten, nichts von der Grenzwertüberschreitung von Stickoxiden durch PKW gewusst zu haben, obwohl immer wieder seit 2007 darauf hingewiesen wurde. Das ist ein systematischer Bruch der Emissionsschutzgesetze in der EU durch die Hersteller, die nationalen Regierungen und der EU-Institutionen“, so Brehme.

Der Staat müsse nun die Nachrüstung von SCR-Kats für alte Dieselfahrzeuge subventionieren, um deren Einführung zu beschleunigen. Der Autozulieferer TwinTec bietet diese Systeme z.B. an. Die Autohersteller wie z.B. VW, Fiat, Renault und Daimler schalten die SCR-Technologie bei Euro-6-Fahrzeugen oft ab. „Es wäre sinnvoll, wie in den USA praktiziert, einer Umweltbehörde, z.B. dem Umweltbundesamt (UBA) die Überprüfung der Emissionen der Fahrzeuge auf Stickoxidemissionen im fließenden Verkehr und auch bei höheren Geschwindigkeiten zu übertragen“, ist sich Brehme sicher. Ebenso müsste das UBA das Recht bekommen, Fahrzeuge stillzulegen, welche die Grenzwerte deutlich überschreiten. Außerdem müssten ausgerüstete Fahrzeuge diese SCR-Kats auch dauerhaft einsetzen, statt sie immer wieder heimlich abzuschalten. Die Software für den Betrieb der Abgasanlagen muss ebenso endlich offengelegt werden. „Solche Beschlüsse wären auf dem Dieselgipfel zielführend gewesen“, konstatiert Brehme.

Die Politik müsse dringend erdgas- und wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge mehr in den Focus nehmen, um mit mehr Sicherheit besserer Motorkühlung und einem dichterem Tankstellennetz ernstzunehmende Alternativen zu den Dieselfahrzeugen zu entwickeln. „Elektroantriebe, beispielsweise auch in Fahrrädern und Rollern, sind im Stadtverkehr und bei leichteren Fahrzeugen die eindeutig bessere Wahl“, so Brehme.

Ganz Grundsätzlich gelte aber: „Eine echte Mobilitätswende wird nur möglich sein, wenn wir es schaffen, mehr Menschen in weniger Fahrzeugen und mit deutlich kleineren Motoren, als die PS-Boliden mit dem in Verruf geratenen Label made in Germany, von A nach B zu transportieren und wenn endlich alle politischen Parteien in Deutschland, auch die Grünen, es schaffen würden, sich stärker von den Interessen der deutschen Autoindustrie zu emanzipieren.
Die stetige Annahme von Spenden dieser Unternehmen sei hier absolut kontraproduktiv. FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne täten gut daran, diese Spenden in Zukunft nicht mehr anzunehmen, so Brehme. Wer eine echte Verkehrswende wolle, die gut für’s Klima und die Gesundheit sei, käme wohl nicht umhin, am 24.9. ein Politiker-Update vorzunehmen.