Raabs (ÖDP) fordert von SPD und CDU sachliche Debatte über Flüchtlingspolitik

"Für parteipolitische Spielchen ungeeignet!"

Anlässlich der bevorstehenden Bundesparteitage von CDU und SPD warnt das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christoph Raabs die Regierungsparteien davor, sich weiter vor klaren Aussagen zur Flüchtlingsfrage herumzudrücken. „Die Mitglieder der Regierungsparteien müssen, ebenso wie die Wähler, endlich erfahren, wie der Masterplan der Regierung in Bezug auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation aussieht“, so Raabs.

Wolle man französische Entwicklungen vermeiden, sei es aus Sicht der ÖDP zwingend notwendig, die Bevölkerung, wie auch die Flüchtlinge über unumstößliche Fakten zu unterrichten, einerseits um Ängste in der Bevölkerung abzubauen, andererseits, um unerfüllbare Hoffnungen nicht weiter aufkommen zu lassen. Deutschland müsse sich klar zur Einhaltung internationaler Abkommen über Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bekennen. Diese Abkommen verpflichten auch unser Land, Schutzsuchende so lange aufzunehmen, bis eine gefahrlose Rückkehr in die Heimatländer möglich werde. Die entbrannte, teils hysterisch geführte Diskussion um eine dauerhafte Integration aller Neuankömmlinge hält Raabs für eine gefährliche Geisterdebatte. Es sei müßig zu betonen, dass keine Industrienation der Welt in der Lage sei, innerhalb kürzester Zeit die Einwanderung von Millionen von Menschen ohne Verwerfungen zu bewältigen. Weder Arbeitsmarkt, noch Infrastruktur gäben dies her, auch in Deutschland nicht.

Es sei für den sozialen Frieden eminent wichtig, den Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für die Dauer ihres Aufenthaltes Ausbildung und Beschäftigung angedeihen zu lassen. „Wenn wir es schaffen, bildungsfähigen und bildungswilligen Menschen Schul- und/oder Berufsausbildung zu vermitteln, ist dies die Grundlage für eine Entwicklungsperspektive in den Heimatländern und führt zu größerer Akzeptanz bei der Bevölkerung“, ist sich Raabs sicher. Raabs sieht daher im Modell 3 + 2 der Wirtschaft (3 Jahre ausbilden + 2 Jahre arbeiten) ein wirkungsvolles Angebot. Den Vorstellungen, Flüchtlinge in Ausbildung für unterbezahlte und unbeliebte Berufe, wie z.B. in der Pflege, zu vermitteln, erteilt Raabs eine Absage. Eine Selektion nach wirtschaftlichen Bedürfnissen zeuge von mangelndem Respekt und lasse Parallelen zur Gedankenwelt amerikanischer Sklavenhalter des 19. Jahrhunderts aufkommen. Zusammenfassend gelte es für die Regierungsparteien, drei dringliche Aufgaben vorrangig anzugehen und zu lösen: Konsequente Benennung und Bekämpfung der Fluchtursachen mit allen zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Hinwirken auf eine bessere Koordination bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU verbunden mit einer erheblich verbesserten Finanzausstattung des Internationalen Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Raabs rät, hierzu eine Finanztransaktionssteuer und/oder einen Eine-Welt-Soli einzuführen. Schlussendlich fordert das ÖDP-Vorstandsmitglied eine offene und realistische Information der Bevölkerung darüber, welche Anstrengungen in den kommenden Jahren nötig sein werden, um eine humanitäre Katastrophe innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zu verhindern.

Christoph Raabs ist Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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