Resümee der ÖDP zum Petersberger Klimadialog

Auf dem Petersberger Klimadialog haben sowohl Umweltministerin Schulze, als auch Bundeskanzlerin Merkel festgestellt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für die nächsten Jahre deutlich verfehlen wird. Schöne Worte würden nicht helfen, so Merkel, sondern es brauche praktische Taten sowie verbindliche Regelungen auf weiteren Klimakonferenzen, wie z.B. Ende des Jahres in Polen.
Merkels Umweltministerin habe viel zu tun, weil sie nebenbei noch ein Klimaschutzgesetz entwerfen solle. Schließlich sind Gesetze und Regeln das A und O. „Warum aber sollen weitere Regeln und Gesetze hier Verbesserungen bringen, wo doch verbindliche Zielvereinbarungen von der Bundesregierung frühzeitig und bewusst gebrochen wurden?“, fragt sich Jan Altnickel vom ÖDP-Bundesvorstand. „Wirft man einen Blick zur deutschen Autoindustrie, scheinen gesetzliche Vorgaben und Verantwortlichkeiten mit einer gewissen Relativität behaftet zu sein. Am Beispiel dieser Branche wird deutlich, dass die deutschen Volksvertreter viel zu eng mit der Wirtschaft verbunden sind. Die Androhung von Arbeitsplatzverlusten zieht doch immer. Nicht die Erwartung neuer Abkommen ist daher entscheidend, sondern eine ambitionierte Gestaltung des Wandels in den verschiedenen deutschen Wirtschaftszweigen, Infrastrukturen und Lebensräumen“, hält Altnickel fest.

Wenn Merkel in ein und derselben Rede den zunehmenden Verkehr beklage und zu praktischen Taten aufrufe, liege doch nahe,  sie hier beim Wort zu nehmen: „Deutschland ist zwar aufgrund seiner zentralen Lage in Europa ein Transitland, aber Deutschland tut eben auch herzlich wenig, um mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die umweltfreundlichere Schiene zu bekommen. Stattdessen hat die Bahn in den letzten Jahren sogar die Zahl der Güterbahnhöfe reduziert oder Nachtzugverbindungen stillgelegt, um kostendeckend zu wirtschaften. Gleichzeitig werden Diesel und Kerosin aber weiterhin subventioniert und ein durchgängiges Tempolimit auf Autobahnen bleibt nach wie vor ein politisches Tabuthema. Das ist doch paradox!“

Aber auch die Landwirtschaft könne noch deutlich mehr klimawirksame Gase reduzieren, als im Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums vorgesehen, wenn die intensive Produktion tierischer Nahrungsmittel weniger und dafür die nachhaltige, ökologische Landwirtschaft mehr subventioniert würde bzw. ein fleischreduzierter Konsum der Bürger explizit gefördert würde.
Altnickel bewertet es als positiv, wenn die Bundeskanzlerin zu ihrer Zusage steht, die Finanzhilfen Deutschlands für vom Klimawandel besonders bedrohte und strukturschwache Staaten („Klimafinanzierung“) bis 2020 von zwei auf vier Milliarden Euro zu erhöhen. Darüber hinaus könnten aber konkrete Schieflagen, wie etwa die oben genannten, in deutscher Verantwortlichkeit unmittelbar korrigiert werden. „Nicht auf weitere Abkommen warten, sondern mit nachhaltigen und verantwortlichen Maßnahmen starten!“, so bringt Jan Altnickel den Appell an die Bundesregierung auf den Punkt.