29.05.2017

Schimmer-Göresz (ÖDP): Merkel muss endlich glaubhafte Klimapolitik betreiben

„Erst vor der eigenen Tür kehren!“

Nach den ernüchternden Ergebnissen des G7-Gipfels fordert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem deutlich stärkeren Engagement bei der deutschen Klimaschutzpolitik auf. Die Ignoranz und Untätigkeit der USA beim Klimaschutz sei zwar unerträglich, aber „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren“, so Schimmer-Göresz. Trotz aller Bekenntnisse sei Deutschland seit 2008 beim Klimaschutz wieder zurückgefallen. „Es werden weiter Flughäfen und Autobahnen ausgebaut, fruchtbare Böden für ungenutzte Gewerbegebiete und die x-te Umgehungsstraße unter Asphalt begraben. Vom tödlichen System einer industrialisierten Landwirtschaft und  vom Ernährungsverhalten über sonstige Konsum- und Reisegewohnheiten ganz zu schweigen. Die Politik versagt hier skandalös“, so die Anklage der ÖDP-Vorsitzenden.

Wenn also Merkel das eigene Schicksal verstärkt in die Hand nehmen wolle, dann sei es jetzt höchste Zeit, alle klimaschädlichen Subventionen abzubauen und eine Politik in Deutschland und Europa anzustoßen, die das Klima vor den Lobbyisten schützt und nicht umgekehrt.
Dazu seien, so Schimmer-Göresz, ein zügiger und kompletter Ausstieg aus der Kohlekraft, eine ökologische Agrarreform und eine echte Verkehrswende die wichtigsten Ziele für die ÖDP-Bundesvorsitzende. Auch wenn Klimaschutzpolitik erst dann wirklich erfolgreich sein könne, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, so mache der konsequente nationale oder auch europäische „Alleingang“ durchaus Sinn. „Frau Bundeskanzlerin, kümmern Sie sich um die Versäumnisse einer der größten Industrienationen, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen“, so Schimmer-Göresz. Dies auch aus Gründen der Fluchtursachenbekämpfung. Vor klimabedingten Umweltkatastrophen flüchten schon jetzt doppelt so viele Menschen wie vor Krieg. Dekarbonisierung braucht Taten und einen Wandel zu einer postfossilen Wirtschaft und Gesellschaft. „Frau Merkel, gehen Sie mutig voran, unsere Kinder und Enkel und andere Länder werden es Ihnen danken“, so die ÖDP-Vorsitzende abschließend.

Kategorie: Außenpolitik / Europa, Umwelt