31.05.2017

Sicherheit wird nicht nur durch Steigerung der Militärausgaben besiegelt

ÖDP: Entwicklungshilfe mindestens ebenso wichtig!

Guido Klamt (ÖDP). Foto: Michaela Heelemann.

Aufgrund der aktuellen Forderungen des US-Präsidenten Trump, wiederholt ausgelöst durch den G7-Gipfel vergangene Woche, und der folgenden Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa und insbesondere Deutschland müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Militäretats deutlich aufstocken, erkennen Außenpolitikexperten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine zunehmend einseitig geführte politische Debatte über die Erhöhung von ziviler und militärischer Sicherheit, allein durch die Steigerung der Militäretats.

„Diesen fatalen Irrglauben sind wir nicht bereit gänzlich unkommentiert hinzunehmen!“, so Guido Klamt, stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Außenpolitik in der ÖDP und Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg. Der US-amerikanische Präsidentensprecher Spicer hatte am Dienstag in Washington Merkels Äußerung, Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen, als großartig begrüßt. Dazu gehören seiner Interpretation nach ausschließlich der Ausbau der europäischen Rolle im Verteidigungsbereich und das Hochfahren der Verteidigungsausgaben.
Gefordert wird innerhalb der NATO ein Verteidigungsbudget in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ÖDP-Politiker Klamt kritisiert diese Diskussion als abwegig.
Man müsse im Vergleich dazu die Millenniumsziele in der Entwicklungshilfe sehen, die 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollten. „Dieser Wert wurde bisher nie erreicht!“, so Klamt. Da kriegerische Auseinandersetzung die Hauptursache dafür seien, dass Millionen von Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, wäre die Steigerung der Entwicklungshilfe bedeutend wichtiger als die dumpfe Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deshalb fordert die ÖDP, für die Entwicklungshilfe mindestens die gleichen Maßstäbe anzusetzen, wie für die Verteidigungsausgaben. Dies der amerikanischen Regierung zu verdeutlichen, sei gegenwärtig wohl die Hauptaufgabe von Kanzlerin Merkel, so Klamt abschließend.

Kategorie: Außenpolitik / Europa, BAK Demokratie Außenpolitik Europa

Themen