„SPD-Konvent absolut naiv!“

Trotz massiver öffentlicher Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, geäußert durch hunderttausende Demonstranten am vergangenen Wochenende,  hat der Parteikonvent der SPD gestern für Ceta gestimmt. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, kritisiert das Ergebnis des SPD-Konvents scharf: „Der Gesichtsverlust von Gabriel konnte abgewendet werden, das Risiko, das von Ceta ausgeht, hingegen bleibt. Die Sozialdemokraten sind absolut naiv, was die Hoffnung auf Nachbesserungen angeht“.

Die EU-Kommission habe Änderungen am eigentlichen Vertragstext ausgeschlossen. Das Plädoyer des SPD-Konvents, mittels einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung zum Vertrag noch bestimmte Klarstellungen zu erreichen, bleibt, so die ÖDP-Vorsitzende, reines Wunschdenken. Und selbst wenn es gelänge, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen zu erreichen, stehe dem zunächst die vorläufige Anwendung entgegen. Es könnten Jahre ins Land gehen bis die am stärksten in der Kritik stehenden Punkte des Abkommens, wie beispielsweise der Investitionsschutz und das Vorsorgeprinzip aus europäischer und deutscher Sicht zufriedenstellend und annehmbar geregelt wären. SPD-Chef Gabriel, der nur mit Unterstützung durch die kanadische Handelsministerin Freeland den Konvent mehrheitlich überzeugen konnte, wisse ganz genau, dass im EU-Parlament eine neoliberale Mehrheit sitze, die keinerlei Interesse an Nachbesserungen zu dem Abkommen haben werde, so Schimmer-Göresz.

Auch die Gewerkschaften lässt Schimmer-Göresz nicht ungeschoren davonkommen. Sie hätten sich im machtpolitischen Spiel von Gabriel ebenfalls veräppeln lassen. Der SPD-Konvent sei zudem für die Öffentlichkeit ebenso intransparent gewesen, wie die bisherigen Verhandlungen über das Ceta-Abkommen selbst.

Eine SPD, die ab 2017 mit der Alternative zum neoliberalen Mainstream ernst machen wolle, müsse sich von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidat verabschieden. „Alle Sozialdemokraten mit einem global tickenden Herz für die sozial Schwachen und den Erhalt unserer Umwelt sind bei der ÖDP herzlich willkommen! Gabriel opfert sozialdemokratische Ideen weiter den Interessen der Großkonzerne und deren Aktionären“, so Schimmer-Göresz.

Abschließend stellt die ÖDP-Vorsitzende klar: „Wir wollen globalen Handel aber zu fairen Bedingungen ähnlich dem Alternativen Handelsmandat. CETA, TTIP und TiSA sind  das Gegenteil von dem, was sich sozial gerechte und demokratische Gesellschaften wünschen können!“, so Schimmer-Göresz.