20.10.2015

Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht

ÖDP-Kläger zeigt sich nach der heutigen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht verhalten optimistisch

Rechtsanwalt Michael Knobloch und Volker Behrendt. Bild: ÖDP Bundespressestelle.

Im Januar 2013 hat das Hamburgische Verfassungsgericht die bislang einfachgesetzlich geregelte Drei-Prozent-Hürde für Bezirksversammlungswahlen für verfassungswidrig erklärt. Im Dezember des gleichen Jahres hat die Bürgerschaft die Hürde stattdessen direkt in die Landesverfassung geschrieben. Der aufgrund der neuen Hürde ohne Mandat gebliebene Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Hamburg-Bergedorf, Volker Behrendt, hat daraufhin die Wahl vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht angefochten.

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung zeigt sich Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP in Hamburg und 1. stellvertretender Bundesvorsitzender, verhalten optimistisch:

"Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber selber auch demokratischen Grundregeln unterliegt und Grenzen seines Handelns beachten muss, die durch die Verfassung vorgegeben sind. Die Richter halten es zudem für möglich, dass der Kern des Demokratieprinzips berührt ist." Behrendt weiter: "Ich bin gespannt, wie sich das Gericht entscheiden wird, ob es das Demokratieprinzip durch die Verfassungsänderung als verletzt ansieht."

In der Verhandlung zeigte Behrendt auch die Schwierigkeiten auf, die für kleine Parteien mit einem Wahlantritt verbunden sind und verwies auf das taktische Verhalten von Kandidaten und Wählern. Er erläuterte, dass sich die politische Parteienlandschaft in Städten ohne Prozenthürde ganz anders als in Hamburg entwickeln konnte.

Behrendt setzt seine Hoffnung auf einen positiven Ausgang seiner Klage: "Für unsere demokratische Kultur ist es ein erheblicher Unterschied, ob die Wählerinnen und Wähler eine große Auswahl an Parteien auf dem Stimmzettel haben oder sich langfristig demotiviert aus dem Wahlgeschehen zurückziehen, weil sie sich von den großen Parteien nichts mehr erhoffen und den kleinen Parteien keine Chancen auf einen Einzug in die Bezirksversammlung zugestehen und deshalb gar nicht erst wählen gehen. Daher erhoffe ich mir für unsere Stadt eine Streichung der Prozenthürde zur Belebung des politischen Diskurses."

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz