Trächtige Kühe nach Kasachstan und Algerien - ÖDP geht vor EU-Ausschuss

Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ermöglichte umstrittene Export von Rindern nach Nordafrika und in den Nahen Osten beschäftigt inzwischen auch den „ANIT“-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments - ein Sondergremium, das sich mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst.

ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke aus München und ÖDP-Tierschutz- und Agrarsprecher Ludwig Maier haben sich an die Europaabgeordnete Manuela Ripa gewandt, die den vom Deutschen Tierschutzbund scharf kritisierten Transport trächtiger Kühe von Miesbach nach Kasachstan zum Thema machte. Auch aus dem niederbayerischen Osterhofen sind inzwischen trächtige Kühe nach Algerien transportiert worden. Die ÖDP befürchtet weitere Transporte aus Bayern.

„Unsere Europaabgeordnete hat dem Untersuchungsausschuss die Schlupflöcher aufgezeigt, mit denen Tierexporteure die Umsetzung von Tierschutzstandards hintertreiben“, berichtet Markus Raschke. Ist beim Export der Tiere nämlich ein 48-stündiger Zwischenstopp vorgesehen, handelt es sich nach bestehendem Recht um zwei verschiedene Transporte und die deutschen Behörden sind laut VGH-Urteil nur für die erste Etappe des Weges zuständig. „Mit solchen unverständlichen Ausnahmeregelungen wird das Verbot tierquälerischer Langzeittransporte untergraben“, kritisiert die Europa-Abgeordnete Manuela Ripa.

Der Untersuchungsausschuss hat ein Mandat bis Ende 2021 und soll einen Abschlussbericht vorlegen. „Ich hoffe, dass die EU-Kommission dann diese Schlupflöcher schließt“, sagt ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke, der befürchtet, „dass den Negativbeispielen aus Oberbayern und auch Niederbayern viele weitere in den anderen bayerischen Bezirken folgen werden.“

Nicht umsonst habe das Umweltministerium diese Transporte zunächst in einem Erlass gestoppt, was kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde. Und dies, obwohl in den negativ gelisteten Ländern nach Auskunft des Tierschutzbundes der Schutz von Tieren generell keine große Rolle spielt und der Umgang wesentlich brutaler ist als in Deutschland. Katastrophal sei bereits der Transport durch zu wenig Platz, ewige Fahrzeiten und schlechte Versorgung.