Türkei-Deal: EU stärkt den Autokraten Erdogan und lagert Flüchtlingsproblem aus

MdEP Buchner: „In der Hoffnung sich Flüchtlinge vom Leib zu halten, verspielt die EU mit der Visafreiheit ihr stärkstes Druckmittel gegen Menschenrechtsverletzungen”

(Brüssel/30.11.2015) Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben am Wochenende eine Übereinkunft mit der Türkei darüber getroffen, in der Flüchtlingskrise zu kooperieren. Darin stellt die EU der Türkei anfänglich drei Milliarden Euro zur Verfügung, die in Hilfe für in der Türkei befindliche Flüchtlinge fließen soll. Überdies erhält die Türkei bereits ab Oktober 2016 Visafreiheit innerhalb des Schengen-Gebiets. Im Gegenzug erwartet die EU, dass die Türkei ihre Außengrenzen besser schützt. Der Deal beinhaltet auch, dass Migranten, die die EU als nicht schutzbedürftig klassifiziert, künftig in die Türkei zurückgeführt werden können.

„Dass die EU bereit ist, die finanzielle Last der Türkei mitzutragen, sollte ein Selbstläufer sein“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Die Türkei hat bei einer Bevölkerungszahl von 75 Millionen gegenwärtig mehr als 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, während die EU sich mit Mühe zu einem Verteilungsschlüssel über 120.000 durchgerungen hat. Die Strategie der EU zielt aber darauf ab, den Flüchtlingsstrom vor der eigenen Haustür zu belassen. “Das erinnert an ein Kind beim Versteckspiel, das glaubt es ist unsichtbar, wenn es sich die Augen zuhält. Syrische Flüchtlinge brauchen auch dann Hilfe, wenn sie es nicht mehr an unsere Küsten schaffen”, so der ÖDP-Abgeordnete. “Ein verringerter Flüchtlingsstrom nach Europa kann nur ein mittelfristiges Ziel sein. Langfristig muss die EU bereit sein Kapazitäten und legale Einreisewege für Flüchtlinge, die nach internationalem Recht schutzbedürftig sind, zu schaffen.”

“Mit der Visafreiheit gibt die EU ihr stärkstes Druckmittel preis. Das heißt, dass sie es nicht für die Verbesserung der zunehmend prekären Menschenrechtslage in der Türkei nutzen kann“, so Prof. Buchner. Die Einsperrung von Journalisten durch Erdogan, restriktive Mediengesetze und die Kurdenfrage haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Gleichzeitig sendet die EU das Signal, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbelebt werden sollen. “Die EU schadet damit ihrer Reputation. Wer das eine predigt und das andere tut, muss sich nicht wundern, dass ihm Doppelstandards vorgeworfen werden“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Prof. Dr. Klaus Buchner

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