Vor dem Urteil des Bundesverfassungegerichts am 12. September 2012

Kommentar des ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger

Am kommenden Mittwoch, dem 12. September, wird das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil sprechen: Ob Deutschland den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt unterzeichnen darf oder nicht. Die ÖDP hat als Bündnispartner mit Mehr Demokratie e. V. Bürgerklagen gegen den ESM und den Fiskalpakt eingelegt. Auch viele unserer Mitglieder haben sich an den Klagen beteiligt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Bevor nun am Mittwoch die Bundesverfassungsrichter ihre Entscheidung bekannt geben, möchten wir Ihnen hiermit einen Überblick liefern, warum wir uns der Klage von Mehr Demokratie e. V. angeschlossen haben.

Bereits im Februar gab es erste Überlegungen, gegen den ESM und Fiskalpakt vorzugehen. Wir dachten daran, eine eigene Klage auf den Weg zu bringen. Bald sickerte aber durch, dass Peter Gauweiler, die Linkspartei und ein Professorenkreis klagen würden. Was hätte dann aber eine Klage mit einem weiteren, ähnlichen Ansatz sowohl inhaltlich als auch öffentlichkeitswirksam gebracht? Mehr Demokratie entwickelte dann die Idee, nicht einfach eine Klage einzureichen, mit der man sehr schnell in die EU-kritische Ecke gestellt wird, sondern einen Lösungsweg für die Krise aufzuzeigen, an dem die Bürger beteiligt werden:

- Referendum nach der Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt

- Konvent auf europäischer Ebene, wie in den Verträgen von Lissabon beschrieben Für diesen Ansatz bat uns Mehr Demokratie (MD) um Unterstützung.

Sollten die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt werden, dann würden wir klagen. Der Ansatz, der dann von MD entwickelt wurde, war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen. Es war nämlich zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht bestenfalls nur Nachbesserungen einfordert und wir beim nächsten Rettungsschirm das gleiche Procedere wieder haben würden. Deshalb forderten wir etwas Grundlegendes, was die komplette zukünftige Politikpraxis verändert: Volksabstimmungen über eine solche Vertragsveränderung. Außerdem war klar, dass die anderen Kläger ESM und Fiskalpakt inhaltlich angehen würden.

Unsere Auffassung ist: Wenn ESM und Fiskalpakt wirklich komplett gestoppt werden wollen, dann geht das nur mit Hilfe des Volkes. Natürlich birgt so eine Volksabstimmung Gefahren: Die andere Seite könnte mehr Geld haben, hat eine größere Lobby, usw.

Wichtig sind für uns in dieser Diskussion natürlich auch die Rahmenbedingungen. Wie darf eine Volksabstimmung überhaupt durchgeführt werden? Hier ist v.a. die Informationsmöglichkeit wichtig, dass z.B. allen Bürgern ein Abstimmungsheft mit Informationen von beiden Seiten mit den Wahlbenachrichtigungskarten zugeschickt wird. Unserer Meinung nach können diese Rettungsschirme wirklich nur durch die Abstimmung der Bürger nachhaltig verhindert werden.

Der Nichtraucherschutz wurde z. B. gegen eine starke finanzkräftige Lobby durchgesetzt und gerade wenn es um demokratische Verfassungsfragen geht, glaube ich an die Intelligenz der Bürger. Auch ist nach ÖDP Auffassung eben der Bürger der oberste Souverän, der sich ja selbst eine Verfassung gibt. Jedes Votum ist also auch zu respektieren.

Ein Wort zur Kampagnenplanung:
Nachdem die Kampagne ursprünglich vor dem Bundesparteitag in Hannoversch Münden Ende April hätte starten sollen und aufgrund mehrmaliger Änderungen des Abstimmungstermins im Bundestag verschoben wurde, stellten wir keinen Antrag an den Bundesparteitag. Da die Kampagne bereits sehr weit fortgeschrittenen war, kamen wir gar nicht auf die Idee, einen Initiativantrag einzureichen. Selbstverständlich ging es uns nicht darum, am den Delegierten vorbei zu entscheiden.

Für die gemeinsame Kampagne brauchte es am Anfang v.a. eine Anschubfinanzierung, wo wir unseren Beitrag, neben allen anderen Bündnispartnern, von 10.000 Euro leisteten. Durch Ihre zweckgebundenen Spenden konnten wir diese Summe problemlos an MD überweisen. Vielen Dank dafür!

Der Bundesparteitag in Hannoversch Münden hat sich auch für die Unterstützung der Klage von Sarah Luzia Hassel- Reusing ausgesprochen. In einem Newsletter und auf der Internetseite haben wir für die Klage geworben.

Unser Dank gilt außerdem allen Mandatsträgern und Vorständen, die das Thema ESM mit Anträgen in die Kommunen getragen haben.

Jetzt blicken wir gespannt nach Karlsruhe und werden mit einer Aktion vor Ort sein, um auf die wahren Ursachen der Finanzkrise aufmerksam zu machen: dem Wachstumswahn mit seinen unkontrollierten Folgen für unsere Demokratie. Egal, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheidet, eines haben wir auf jeden Fall schon erreicht: Die Entschleunigung politischer Prozesse und das Nachdenken über die europäische, angeblich alternativlose, Politik, die nur die Symptome verändert, nicht aber die Chance nutzt, das gesamte System in Frage zu stellen. Wir als ÖDP sind sicher, dass wir einen anderen Stil benötigen, denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Verantwortung und somit mehr Handlungsspielräume. Wir wissen, dass wir ihnen mehr zutrauen können. Auch diese grundsätzlichen Aspekte betonen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm. Es geht hier um nichts weniger als einen neuen Politikstil, der den Menschen mit seinen Fähigkeiten in den Mittelpunkt rückt. 


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