Ausgangspunkt ist die derzeitige geopolitische Machtposition Deutschlands und der EU: Beide haben sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten von der geopolitischen Position her immer mehr verzwergt und werden von den anderen Staaten und Playern als unbedeutsam behandelt – siehe die Rolle bei den Treffen zu Friedensverhandlungen zu Gaza im Herbst 2025 in Ägypten. Dass nun bei den Entscheidungen zum Mercosur-Abkommen im EU-Parlament unsere Europaabgeordnete und zahlreiche andere Politiker damit unter Druck gesetzt wurden, dass das Abkommen die große geopolitische Chance sei, offenbart unfreiwillig, welche Rolle die EU hier offensichtlich spielt, wenn das bereits als große Chance begriffen wird. Das ging so weit, dass einige behaupteten, dass wir ja sonst keine Freunde mehr in der Welt hätten und uns die südamerikanischen Staaten hier sichern müssten. Sieht man die derzeitige geopolitische Macht der Mercosur-Staaten objektiv, so nimmt sich gerade Brasilien enorm in Acht, nichts Falsches zu sagen, denn wenn Trump hustet, bekommt Brasilien die Grippe. Nein, Mercosur hat derzeit keine große geopolitische Bedeutung, aber ein für die Natur und die kleinen Bauern katastrophales Abkommen; und das wird durch diesen Druck nicht besser.

Global haben wir geopolitisch auf den ersten Blick derzeit drei Machtblöcke: Die USA, Russland und China – besser wären vier oder fünf – die Balance wäre leichter zu stabilisieren. Auf den zweiten Blick muss man erkennen, dass Russland geopolitisch ordentlich in Abhängigkeit von China geraten ist und droht, als Machtblock unbedeutender zu werden. Wer käme aber hier überhaupt als vierte und fünfte Macht in Frage? Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent traut sich derzeit keiner aus der Reserve. In Afrika ist gegenwärtig kein einziger Staat wirklich in der Lage, ein solches geopolitisches Gewicht darzustellen. Auch Australien bringt kein nennenswertes eigenständiges Gewicht auf die Waage. Bleibt in Asien vor allem Indien – und das erhebt Anspruch auf eine eigenständige geopolitische Machtposition, ist aber wirtschaftlich noch nicht so weit – und es bliebe die EU. Aber was hat sie zu bieten? 

Noch einmal wie oben: Die EU hat sich geopolitisch völlig verzwergt, hat sich immer vornehm aus den geopolitischen Zerwürfnissen herausgehalten, höchstens mal den moralischen Zeigefinger erhoben und sich damit eher lächerlich gemacht. Moral ist so ziemlich das Letzte, auf das die gegenwärtigen Potentaten – Autokraten – achten und Rücksicht nehmen. Wir haben nur eine wirkliche Größe: das ist unsere Wirtschaftsmacht. Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsnation – und die EU wird zwar im Ranking nicht mit aufgeführt – vielleicht aus gutem Grund – aber sie ist deutlich größer als Deutschland, denn Deutschland ist ein Teil der EU. Damit ist die EU als wirtschaftlicher Player immer noch größer als China – und je nach den angewandten Kriterien sogar größer als die USA. Das vergessen wir nur ständig – warum eigentlich!? – Nun käme uns eine Entwicklung eigentlich sehr zu pass: Im bisherigen Verlauf dieses Jahrhunderts hat sich Wirtschaftsmacht immer mehr in politische Macht umgemünzt. 

Zwei Aussagen dazu: Michael Froman, Chefverhandler der USA bei den TTIP-Verhandlungen, hat 2015 gesagt: „Ich bin überzeugt, dass TTIP der entscheidende Krieg des 21. Jahrhunderts sein kann, der den USA die Vorherrschaft in der Welt sichert. Und das Großartige daran ist, dass damit nicht eine einzige Patrone verschossen werden muss.“ – Wie wir wissen, irrte er; aber: Damit ist eine entscheidende Aussage gemacht: Wirtschaft ist die Macht, die die Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert regelt. Die Chinesen, die reden nicht – die machen. Die neue Seidenstraße spricht aber Bände. Für sie ist klar das Ziel, durch Wirtschaftseinfluss die Weltherrschaft oder zumindest die Vorherrschaft zu übernehmen. Wer das sieht, kann auch die Handlungen Trumps besser verstehen. Bei beiden ist übrigens die militärische Macht lediglich ein Sicherungsmittel für den Fall, dass der Gegner die Ansage nicht versteht. Das gilt auch für den gerade laufenden Irankrieg und das könnte damit zu einer verhängnisvollen Blaupause für China mit Taiwan werden – diese Gefahr wird offensichtlich unterschätzt. Schlimm daran ist, dass sich immer mehr Nationen in dieses gefährliche Szenario hineinbegeben – und scheinbar nur, um Trump zu gefallen. Die Kriegsgefahr – und zwar diejenige für einen Dritten Weltkrieg – die dadurch, dass sich immer mehr Länder da hineinziehen lassen und schließlich die einzelnen Kriegsfronten in eine gewaltige Frontlinie zusammenlaufen, dramatisch zunimmt, wird offensichtlich ignoriert und ist kaum abschätzbar.

Was kann Deutschland, was die EU dafür tun, sich erstens auf die geopolitische Weltbühne zurückzubringen, zweitens, den Krieg gegen die Ukraine endlich zu beenden und drittens damit auch die globale Kriegsgefahr wieder einzudämmen und zu verringern?

Ich sehe nur eine Chance: Deutschland, die EU, muss offen mit Putin reden, ihm ein echtes Verhandlungsangebot machen, das er gewillt ist, auch ernst zu nehmen und ihm damit das anzubieten, was Deutschland und die EU tatsächlich auch im Angebot hat: das ist die Wirtschaftsmacht!

Erstens: Gegenwärtig sind nahezu alle entscheidenden Gesprächspartner mehr oder weniger autokratisch, verletzen das Völkerrecht, ignorieren jegliche ordnungsbasierte Regel – es gilt das Faustrecht des Stärkeren und sie machen keinen Hehl daraus – wir können also entweder einfach so weiter machen wie bisher oder mit diesen Machthabern reden. Xi Jinping lässt sich sowieso nicht hineinreden, Trump hat gezeigt, was er von Europa hält und auch er macht, was er will – ohne Rücksicht auf Verluste. Bleibt Putin, so schwer es uns fällt. Und: Nein, er ist kein Freund, er ist der Aggressor, der die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und er soll auch für sein Verhalten nicht auch noch belohnt werden – beim sogenannten „Friedensplan“ Trumps wird er dafür belohnt; das muss uns klar sein. Und derzeit warten wir darauf – und darauf setzen wir auch – dass Trump Putin dazu bringt, den Ukraine-Krieg zu beenden – mit soeben bezeichnetem Ausgang. Was, wenn die EU nicht mehr auf Trump wartet, sondern sich um 180° umdreht und Putin folgendes eigenständiges Friedensangebot macht: Putin beendet den Krieg sofort, zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück – über die Krim könnte man verhandeln – dafür bleibt die Ukraine zunächst neutral – sie kann später in beide Machtblöcke als Brückenstaat eingebunden werden – wir bieten Putin die Entwicklung eines Eurasischen Wirtschaftsraums an, verbunden mit dem Aufbau einer Eurasischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Übrigens: Nach dem Ausscheiden der USA als Sicherheitsgarant im NATO-Verbund kann eine solche Sicherheitsarchitektur nur und ausschließlich durch uns in der Verhandlung mit Russland geschehen – durch niemand anderen als durch uns.

Das hätte zur Folge: Erstens: Wir katapultieren uns mit einem Schlag wieder auf die geopolitische Weltbühne zurück, nehmen endlich unsere Rolle wieder wahr. Trump und die USA müssen auf dieses Angebot  an Putin reagieren; sie können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Zweitens: Wir haben endlich die Chance, den Krieg in der Ukraine baldmöglichst zu beenden und gemeinsam an einem stabilen Frieden mit zu arbeiten. Putin hat davon noch einen weiteren Vorteil: Er hat nämlich eine Option mehr, sich aus dem Griff Chinas nach der Macht zu entziehen und selbstständiger Player – auf Augenhöhe mit uns – zu werden – durch unsere demokratische Verfasstheit und unser regelbasiertes Verhalten bekommt er die Chance – aber nur so! Und deswegen dürfte unser Angebot an ihn wirklich interessant sein.

Und drittens: Durch diese Friedensinitiative wird ein gefährlicher Krisenherd für einen Dritten Weltkrieg aufgelöst. Die Gefahr einer Zusammenlegung der Fronten verringert sich enorm, weil die historische Nahtstelle der Machtblöcke – Ost-West – überbrückt wird und die Chance besteht, die verbleibenden Konflikte als lokale bzw. regionale zu begreifen.

Übrigens: Wenn wir auf unsere gegenwärtige militärische Stärke setzen, ist das lachhaft und auf einen Aufbau unserer Streitkräfte zur Kriegstüchtigkeit – darauf, dass sie eine ernste Gefahr für Russland würde, würde Putin nicht warten; das Risiko wird er nicht eingehen. Darauf zu setzen, ist ein Irrweg, der die Kriegsgefahr in Europa nur erhöhen würde. Eine angemessene Verteidigungsfähigkeit: Ja! – Aber wappnen für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland – das wäre zumindest für unsere Zivilbevölkerung Selbstmord.

Lasst uns den Friedensweg gehen! Das hat vor vielen Jahren schon einmal ein Deutscher durch einen historischen Kniefall getan; und es hat lange gedauert, bis es auch der Letzte kapiert hat, dass das der einzig gangbare Weg war.

Auch  Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg  hält es  „für entscheidend, dass das Gesundheitswesen in Richtung Prävention und Gesundheitskompetenz weiterentwickelt wird.“ Und er bestätigt: „Viele Krankheitsbilder könnten durch mehr Bewegung und gesunde Ernährung vermieden werden.“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke betrachtet er als wichtige Schritte in die richtige Richtung. Dafür sei jedoch konsequentes politisches Handeln dringend notwendig. Wie recht er hat. Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, durch Verbesserung der soziokulturellen Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz, im Elternhaus und in den Schulen etwas gegen die Zunahme von  Depressionen, Burnout und Suchterkrankungen zu unternehmen. Außerdem fordern wir in der ÖDP eine solidarische Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen und eine Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin: Jeder Bürger, jede Bürgerin soll einkommensabhängig einen Beitrag zum Gesundheitswesen leisten. Auch Beamte, Abgeordnete, Selbständige etc. sind ähnlich wie bei unseren ausländischen Nachbarn Österreich und Schweiz ins System zu integrieren.  Ebenso müsste  die Beitragsbemessungsgrenze  endlich angehoben werden, damit auch die Besser- und Bestverdienenden sich mehr an den Kosten beteiligen. Gemeinsam können wir uns dann auch ein wirklich gutes und gerechtes Gesundheitssystem für alle Bürger leisten.

Es ist ein Skandal! Und für ihre eigenen politischen und militärischen Interessen nehmen diese Mächtigen das ganze Leiden von Millionen von Menschen in Kauf! DAS ist unerträglich! Wie können sie behaupten, dass ihre Sache gerecht ist!? Wie können sie dafür auch noch Gott und ihren Glauben ins Feld führen. Es ist nicht Gottes Wille, dass Menschen sich gegenseitig töten, sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen.

Noch stellen wir aus den abrahamitischen Religionen – den Religionen des Buches – den größten Teil der Weltbevölkerung und wir haben das Recht, gehört zu werden.

Deshalb rufe ich Euch auf:

Juden, Christen und Muslime – auch die Angehörigen anderer Religionen – steht auf und fordert den Frieden ein! Krieg darf kein Mittel sein zur Problemlösung.
Wir fordern: Beendet die Kriege! Hört auf, unzählige Menschenschicksale zu opfern und setzt Euch endlich zusammen und löst Eure Probleme auf andere, friedliche Weise!

Günther Brendle-Behnisch, Pfarrer in äußerster Unruhe, Parteivorsitzender ÖDP.

Wie steht es aber mit Vorschlägen zur Einsparung? Wer stellt die Frage nach den Ursachen
der rapid steigenden Zivilisationskrankheiten? Wer fordert bessere Umweltbedingungen im Zusammenhang mit manchen Erkrankungen? Wer stellt die Frage nach effizienter und preiswerter Medizin? Warum wird in Deutschland so viel operiert und so wenig informiert? Warum funktioniert die Vorsorge nicht?

Der BAK Gesundheit in der ÖDP hat sich mit all diesen Fragen beschäftigt und die Antworten in seinem Schreiben zum „Ganzheitlichen Gesundheitssystem“ behandelt.

Eine ganzheitliche Herangehensweise ist nach unserer Meinung auch der Schlüssel für ein effizienteres Gesundheitssystem, Effizienz hinsichtlich des Verhältnisses von Ausgaben zu den messbaren gesundheitlichen Fortschritten.

Wir fordern z.B. ein funktionierendes Hausarzt- bzw. Primärarztsystem und wollen mit der Gesundheitsbildung schon sehr früh – also bereits bei der Schwangerenberatung und in den Kitas – ansetzen.

Da ein Großteil der chronischen Krankheiten im Konsum von Industrienahrung und modernen Lebensgewohnheiten ihren Ursprung hat, fordern wir generell viel mehr Verbraucheraufklärung - besonders im Hinblick auf stark verarbeiteter Industrienahrung und deren Anbaubedingungen.

Als Ökopartei legen wir auch besonderes Augenmerk auf die umwelt- und stressbedingten Ursachen von Krankheiten.

Wir sind der Überzeugung, dass durch rechtzeitige, ganzheitliche und ursächliche Therapie
das Fortschreiten von Krankheiten verlangsamt und sogar gestoppt werden kann. Diabetiker könnten z.B. vor der Spritze bewahrt werden, Allergien könnten ausgeheilt werden. So manche der teuren Hüft- und Knie-OPs ließen sich vermeiden. Daher ist ein vertrauensvolles, aufgeklärtes Arzt-Patientenverhältnis besonders zu fördern. Hierfür brauchen die Hausärzte besonders in ländlichen Gegenden mehr Zeit und personelle Entlastung. Aber auch die Ausbildung der Ärzte insgesamt braucht mehr industrie-unabhängige Forschung, für deren Kosten Bund und Länder aufkommen.

Generell müssten die Gesundheitskosten gerechter verteilt werden indem alle Einkommensarten herangezogen werden. Auch die die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sollte kein Tabu mehr sein. Und wozu brauchen wir die beinahe 100 Gesetzlichen Krankenversicherungen? Würden es nicht auch 10 tun?

Völlig unangebracht, wenn die Kassen laut Bildbericht dann bei den eigenen Vorstandsgehältern nicht sparen und sogar ihren Vorständen zusätzlich zu den Spitzengehältern noch bis zu 62.576 Euro Boni pro Jahr auszahlen.

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/bild-meldet-hammer-gehaelter-der-kassenchefs-163473/
Die höchsten Boni gab es demnach bei der AOK Niedersachsen; sie lagen laut dem Blatt für die drei Vorstände zwischen 38.381 und 62.576 Euro. Plus auch beim Zusatzbeitrag: von 1,5 auf 2,7 Prozent.
 
In fett gedruckten Buchstaben schließt »Bild« die Riege mit weiteren Boni-Aufzählungen: insgesamt 159.767 Euro Boni für die drei Vorstände der AOK Hessen, Zusatzbeitrag von 1,6 auf 2,49 Prozent gestiegen. Die AOK Plus habe Vorständen 52.920 und 51.912 Euro an Boni gezahlt, gleichzeitig den Zusatzbeitrag von 1,8 auf 3,1 Prozent erhöht.  Der Siemens-BKK-Chef habe einen Bonus von 47.880 Euro bekommen, die Zusatzbeiträge seien von 1,7 auf 2,9 Prozent gestiegen.

Siehe auch:
Der Chef der Techniker Krankenkasse, der mit zwölf Millionen Versicherten größten Krankenkasse Deutschlands hält weitere Erhöhungen in den folgenden Jahren für wahrscheinlich. Es werde "schlimmer weitergehen", so Baas, "im nächsten Jahr fehlen uns zehn Milliarden Euro".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitssystem-krankenkassenbeitraege-baas-100.html

„Jeder Wolfsriss ist einer zu viel“, unterstreicht Ripa. „Die Sorgen der Nutztierhalter sind berechtigt und ernst zu nehmen.“ Nötig sei daher ein Ausgleich zwischen dem Schutz der Natur und der Artenvielfalt einerseits und den berechtigten Sorgen der Landwirtschaft andererseits - eine Herausforderung.

Angesichts der Problematik müsse der erste Schritt sein, die aktuellen Gesetze konsequent umzusetzen und existierende Möglichkeiten zu nutzen, so Ripa. „Wir brauchen vor allem einen guten Herdenschutz. Siehe zum Beispiel Brandenburg: Dank starker Schutzmaßnahmen ist die Zahl der Übergriffe dort erheblich gesunken.“ Wirkungsvolle Zäune, gut ausgebildete Schutzhunde, der Abbau bürokratischer Hürden, gezielte und individuelle Beratung - all dies helfe Weidetierhaltern.

Eine ungezielte Jagd im Rahmen eines Quotenabschusses von Wölfen sei hingegen nicht sinnvoll, betont die ÖDP-Politikerin. „Ein Abschuss nach dem Rasenmäherprinzip wäre fatal. Studien zeigen beispielsweise, dass willkürliche Abschüsse die Rudelstruktur zerstören können. Dadurch ist es möglich, dass überlebende Tiere ihre Jagdstrategien ändern und erst recht Weidetiere angreifen.“ Eine gezielte Entnahme von Wölfen durch sachkundige Jäger könne dort angebracht sein, „wo Wölfe gelernt haben, auch guten Herdenschutz zu überwinden.“

„Ein Zusammenleben von Wolf und Weidewirtschaft ist nur mit gutem Herdenschutz möglich“, so Ripa. „Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch notwendig, um Akzeptanz für den Wolf in ländlichen Regionen zu schaffen.“ Wichtig sei auch zu betonen: „Die allermeisten Wölfe sind völlig unauffällig und richten keinen Schaden an, sondern helfen dem ökologischen Gleichgewicht. Für den Menschen gefährlich sind sie ohnehin nicht.“

Hintergrund

Brandenburg weist mit 58 Wolfsrudeln die höchste Wolfsdichte aller Bundesländer auf. In Brandenburg ist die Zahl der Nutztierschäden und der Risse – trotz zunehmender Wolfsdichte und lückenhaften Herdenschutzmaßnahmen – in den letzten drei Jahren rückläufig. Im Zeitraum 2023/24 stieg die Zahl der Wölfe in Brandenburg um 12,6 % auf insgesamt 484 Tiere. Gleichzeitig ging die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere signifikant zurück – von 358 Fällen im Jahr 2023 auf 279 im Jahr 2024, was einem Rückgang von 22 % entspricht. (1)

Studien aus anderen EU-Ländern zeigen, dass die Jagd auf den Wolf die Risszahlen nicht verringert: So gab es in der Slowakei keine spürbaren Effekte (2), während in Slowenien die Risszahlen auch in 15 Jahren Bejagung nicht sanken (3).

(1)     https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/aufgaben/natur/tiere-und-pflanzen/saeugetiere/woelfe-in-brandenburg/schadensmanagement/nutztierrisse/

(2)     https://conbio.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/conl.12994

(3)     https://www.researchgate.net/publication/233792224_Effectiveness_of_wolf_Canis_lupus_culling_to_reduce_livestock_depredations