Keine Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments

Am 25. Mai 2014 Europawahl: Jede Stimme zählt! Spitzenkandidat Prof. Dr. Klaus Buchner zum Urteil

Prof. Dr. Klaus Buchner

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Demokratie in Europa gestärkt. Bei der letzten EU-Wahl fielen durch die 5%-Hürde fast 11% der Stimmen unter den Tisch. Jetzt herrscht endlich Chancengleichheit zwischen den Parteien. Im EU-Parlament ist frischer Wind dringend nötig. Denn wer Europa will, muss es reformieren. Es darf nicht sein, dass in Brüssel mehr Lobbyisten finanzkräftiger Wirtschaftsverbände arbeiten, als die Kommission und das EU-Parlament Angestellte haben. Diese Lobbygruppen gestalten die Politik ganz wesentlich mit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns jetzt die Chance, dass neue Abgeordnete ins Parlament einziehen, die dem Wählerwillen mehr Geltung verschaffen.

Mündliche Verhandlung zur 3%-Hürde bei der Europawahl

Werner Roleff

Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember zur Klage der ÖDP gegen die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken.

Nicht nur, weil die Argumente der Sperrklausel-Befürworter ins Leere liefen, in dem z. B. kleinere Parteien unter Generalverdacht gestellt wurden, sie wären extremistisch und könnten sich nicht in das politische System einpassen. Sondern auch, weil der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle die kleinen Parteien „als Salz in der Suppe“ gelobt hatte. Sie machten eindeutig das politische Leben bunter und brächten neue Ideen in die politische Diskussion. Nicht nur Voßkuhle, sondern auch wir als ÖDP-Vertreter hatten das Gefühl, ein Déjà-vu-Erlebnis zu haben. Alle Argumente, die schon 2011 bekannt waren, wurden von den Sperrklausel-Befürwortern wieder vorgebracht: Eine fehlende Sperrklausel gefährde die Stabilität des Parlaments, bis zu 80 fraktionslose Abgeordnete (europaweit) wurden befürchtet und es wurde darauf verwiesen, dass fast alle EU-Staaten Sperrklauseln hätten. Die Kritiker der 3-Prozent-Hürde führten ins Feld, dass der Wählerwille besser abgebildet werden müsse und dass sich kleinere Parteien ohnehin in Fraktionen zusammenschlössen, weshalb kaum fraktionslose Abgeordnete zu befürchten seien. Unser Klagevertreter Hans Herbert von Arnim (Universität Speyer) betonte die Chancengleichheit der Parteien, in die nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden dürfe.

Insgesamt diskutierten sowohl Sperrklausel-Gegner als auch –Befürworter auf recht hohem Niveau. Einig waren sich alle darin, dass die politische Kultur und die Mitbestimmung der Bürger gestärkt werden müsse. Mit Zuversicht blicken wir nun auf die Urteilsverkündung, die hoffentlich rechtzeitig vor der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden wird.

Werner Roleff, Bundesvorstandsmitglied

Dr. Claudius Moseler, Sebastian Frankenberger, Susann Mai, Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und Werner Roleff in Karlsruhe

ÖDP klagt gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl

Am 9. November 2011 fällte das Bundesverfassungsgericht ein bedeutsames Urteil: Es erklärte die 5-Prozent-Klausel zur Wahl des Europäischen Parlaments für verfassungswidrig.

Am 7. Oktober 2013 unterschrieb Bundespräsident Joachim Gauck ein Gesetz, das die Einführung einer 3-Prozent-Klausel zur Wahl des Europäischen Parlaments vorsieht. Dem vorausgegangen war die Verabschiedung des Gesetzes in Bundesrat und Bundestag von fast allen Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne.

Die ÖDP und die FW haben nun gegen dieses Gesetz Klage eingereicht, vertreten werden sie dabei von dem bekannt renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Die Begründung der Klage stützt sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011.

Dazu sagt Prof. von Arnim: „Bis zum Urteil vom 9. November 2011 fielen Millionen Stimmen nicht nur unter den Tisch, nein, sie kamen auch noch den Glücklichen, die den Sprung ins Parlament geschafft hatten, zugute. Also Parteien und Kandidaten, die von den betreffenden Wählern gerade nicht gewählt worden sind. Das urdemokratische Recht der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien war lange aus Gründen des Macht – und Postenerhalts der Etablierten schwer verletzt worden. Durch das Urteil vom 9. November 2011 wurde das Kartell der politischen Klasse an einer empfindlichen Stelle geknackt. Da sich die etablierten Parteien das offenbar nicht gefallen lassen wollten, haben sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, eine dringende Warnung ihrer eigenen Ministerialverwaltung und einen Appell von 34 Staatsrechtslehrern ignoriert und eine 3-Prozent-Klausel eingeführt. Dagegen werden wir vorgehen!“

Stellungnahme von Prof. Dr. von Arnim zur Pressekonferenz am 14. Oktober 2013 in Berlin

Statement bei der Vorstellung der Organklagenklage der Freien Wähler und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sowie der Verfassungsbeschwerden von Hubert Aiwanger und Sebastian Frankenberger gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl (Aktenzeichen: 2 BvE 8/13 und 2 BvR 2220/13)

Statement

Prof. Dr. von Arnim:

Die 3%-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Sie verletzt die Rechte kleinerer Parteien und ihrer Wähler massiv, ohne dass es dafür eine entsprechend gewichtige Rechtfertigung gäbe.
...
Wenn man noch Zweifel hegen sollte, so werden diese durch eine lange unter Verschluss gehaltene Expertise beseitigt, die das Bundesinnenministerium, also das für Verfassungsfragen zuständige Ministerium, gefertigt hat und an die ich nur mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes herangekommen bin. Darin wird am Beispiel einer 2,5%-Hürde von der neuerlichen Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen dringend abgeraten, da auch diese dem Urteil definitiv widersprechen würde.

Frankenberger: Chancengleichheit verletzt

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP:

Hätte das Urteil vom 9. November 2011 schon für die angefochtene Wahl gegolten, säßen die ÖDP jetzt mit einem Vertreter und die FW mit 2 Vertretern im Europäischen Parlament. Wir möchten unsere Chancen auf einen Einzug in das EU-Parlament im Mai 2014 wahren und beschreiten deshalb den Klageweg. Wir sind uns sicher, dass die Bundesverfassungsrichter nicht ihr eigenes Urteil ad absurdum führen und deshalb unserer Klage stattgeben. Dann wird jede abgegebene Stimme der Wähler gezählt und die größere Parteienvielfalt wird den Wählerwillen abbilden.

Erfolgreiche Kläger: Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, Sebastian Frankenberger, Susann Mai, Prof. Dr. Klaus Buchner, Dr. Claudius Moseler

Die vollständige Klage

Die Organ- klage (2 BvE 8/13 und 2 BvR 2220/13) hat der Verfassungs- rechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer) erstellt. Er tritt für die ÖDP und die Freien Wähler als Prozess- bevollmächtiger vor dem Bundesverfassungsgericht auf.

Hier können Sie die vollständige Klage herunterladen.

Verfassungsbeschwerde

Darüber hinaus haben die beiden Partei-vorsitzenden Sebastian Franken- berger (ÖDP) und Hubert Aiwanger (FW) Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Presseinformationen

Florence von Bodisco,
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der ÖDP:
Tel.: 030 / 49 85 40 50
E-mail: presseoedp.de

Weitere Informationen

Generalsekretär Dr. Claudius Moseler informiert Sie gerne rund um die Organklage der ÖDP gegen die Drei-Prozent-Klausel.

Kontakt:

Bundespolitisches und Kommunalpolitisches Büro Mainz
Neckarstraße 27-29
55118 Mainz
Tel.: 06131 / 67 98 20
Fax: 06131 / 67 98 15
E-Mail: politikoedp.de