Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie sind auch weiterhin gefragt!

Nachdem 2014 die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hatte ein aus über 500 Organisationen bestehendes Bündnis beschlossen, Unterschriften in einer sog. „selbstorganisierten“ EBI zu sammeln. Über 3,28 Millionen Unterschriften wurden seit Oktober 2014 innerhalb eines Jahres gesammelt und am 9. November an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übergeben.

Das Bündnis hat aktuell beschlossen, weiter Unterschriften zu sammeln unter dem neuen Namen "Europäische Initiative" mit dem Ziel, die EU-Kommission  zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Die EBI wurde mit Ihrer Hilfe zur europaweit erfolgreichsten Unterschriftenaktion!

Die Devise heißt: weiter sammeln!!!

Unterschriftenlisten (mit ÖDP-Logo) und weitere Informationen stellen wir Ihnen hiermit zur Verfügung.

Die geplanten Freihandelsabkommen haben auf nahezu alle Lebensbereiche negative Auswirkungen: betroffen sind soziale, demokratische, ökologische und auch marktwirtschaftliche Aspekte. Die ÖDP hat dies anhand verschiedener Stellungnahmen und kritischer Analysen deutlich gemacht.

Skandalös ist auch der „Maulkorb“ für unsere Kommunalparlamente. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird den Kommunen abgesprochen, sich mit den negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf kommunale Betriebe, wie z.B. Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Wasserversorgung, befassen zu dürfen. Dass viele kommunale ÖDP-Mandatsträger in ihren Kommunalparlamenten Anträge zu den Freihandelsabkommen erfolgreich eingebracht hatten, ist an dieser Stelle zu betonen. Lesen Sie hierzu unsere Pressemeldung!