48. Bundesparteitag der ÖDP in Erlangen

Der 48. Bundesparteitag der ÖDP fand am 15./16. November 2014 im Redoutensaal in Erlangen statt.

Gabriela Schimmer-Göresz ist neue ÖDP-Bundesvorsitzende

Bei den Wahlen für den ÖDP-Bundesvorstand wurde die Rechtsanwaltsfachangestellte Gabriela Schimmer-Göresz als neue Bundesvorsitzende gewählt. Sie setzte sich gegen den bisherigen Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger und zwei weitere Bewerber durch. Den neuen Bundesvorstand können Sie hier nachlesen:
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Die Pressemeldungen des Parteitages finden Sie hier:


Verbot von Zirkustieren

Der Bundesparteitag hat beschlossen: Einführung eines bundesweiten Haltungsverbotes von Wildtieren im Zirkus bis hin zu einem strengen Tierschutz in der Nutztierhaltung besonders bei der Massentierproduktion.

Begründung:

Schon in den Jahren 2003 und 2011 hat der Bundesrat die Bundesregierung in zwei Entscheidungen aufgefordert, Wildtiere im Zirkus zu verbieten. Mittlerweile haben 17 europäische Länder alle oder bestimmte Wildtierarten im Zirkus verboten. Die Bundestierärztekammer spricht sich ebenfalls für ein Verbot aus. Laut einer FORSA-Umfrage im Mai 2014 im Auftrag der Tierschutzorganisation PETA sind 82 % der Befragten der Meinung, dass exotische Wildtiere im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden können. Im Rahmen einer laufenden Petitionskampagne von PETA haben bereits um die 600.000 Bundesbürger/innen für ein Verbot gestimmt. 


Maut für Fernbusse

Der Bundesparteitag hat beschlossen: Die ÖDP spricht sich für die Ausweitung der LKW-Maut auch auf Fernbusse aus.

Begründung:

Der Fernbusmarkt wächst rasant und die Bahn verliert immer mehr Fahrgäste. Somit wird der Fernbusverkehr zu einem starken Konkurrenten der vom Steuerzahler bezahlten Bahn. Fernbusse müssen keine Abgaben zahlen und nutzen das öffentliche Straßennetz umsonst. Durch die Einbeziehung in die Maut soll sich der Busverkehr an der Instandhaltung der Straßeninfrastruktur und den Ausbau der Busterminals beteiligen. Der Fahrpreis wird dadurch nur leicht ansteigen. 


Alle Kandidaten, Anträge, Delegierte, u.v.m. im ÖDP-Wiki

Resolution zur Situation der Hebammen

Der Bundesparteitag der ÖDP hat das folgende Positionspapier bzw. Resolution zur derzeitigen Hebammensituation und der Problematik der Haftpflichtversicherung beschlossen.
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Thema Geburten

Der Bundesparteitag hat in einem Initiativantrag beschlossen, das Bundespolitische Programm mit einer Aussage zum Thema "Natürliche und gewaltfreie Geburt - Grundlage für Bindung und Keimzelle der Gesellschaft" zu ergänzen.

Satzung und Finanzordnung

Darüber hinaus hat der Bundesparteitag etliche Aktualisierungen in der Satzung sowie der Finanzordnung vorgenommen.