Positionspapier/ Resolution zur derzeitigen Hebammensituation / Problematik der Haftpflichtversicherung

Die Bundespartei ÖDP fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und zeitnah einen Gesetzesentwurf zum Thema Haftpflichtversicherung der Hebammen vorzulegen, der geeignet ist, die Haftungsproblematik umfassend wirksam und nachhaltig zu lösen und so den Berufsstand der Hebammen zukünftig zu sichern und damit einhergehend die Geburtshilfe einschließlich der „aufsuchenden Hebammenhilfe“ mit dem gesamten Leistungsspektrum in Deutschland dauerhaft sicherzustellen.

Die ÖDP fordert hierfür einen grundlegenden, solidarischen Systemwechsel durch die Einrichtung eines staatlichen Haftungsfond, ggfs. ergänzt durch eine Definition der Haftungsobergrenze.

Denn die Gefährdung des Berufsstandes der Hebamme durch die Haftpflichtproblematik mit dem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, der Fortbestand der Geburtshilfe mit derzeit über 670.000 Kindern in Deutschland ist im Sinne des Gemeinwohls.

Darüber hinaus fordert sie aktuell Bundesgesundheitsminister Gröhe auf, im Hinblick auf den jüngst vorgelegten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, der inhaltlich die Regressbegrenzung der Sozialversicherungsträger enthält, gemäß den vom DHV(Deutscher Hebammenverband e.V.) geforderten Begründungsergänzungen zu § 426 BGB und der Formulierung zu § 134 a Abs.(5/neu) zu vervollständigen.

Da dieser Entwurf nach Expertenmeinung, falls überhaupt durchsetzbar, allerhöchstens kurzfristig eine Wiederbelebung des Versichertenmarktes bringen kann, fordert die ÖDP die Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesgesundheitsminister Gröhe auf, die Sicherung des Hebammen-Berufsstandes in Deutschland endlich zur „Chefsache“ zu machen und einen staatlichen Haftungsfond einzurichten.

Damit unterstützt die ÖDP die Forderungen des DHV e.V. (18.0000 Mitglieder) und die Forderungen der „Elternprotest Hebammenhilfe„ (>16.000 Mitglieder).

Begründung:

In den vergangenen zehn Jahren sind über 200 geburtshilfliche Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen worden, Trend weiter steigend.

Grund dafür sind die ansteigenden Haftpflichtpolicen von 400 € im Jahre 2000 auf aktuell ca. 5000 €, ab 2015 6000 €, zusätzlich zur schlechten Vergütung der Hebammenleistungen. So geben auch viele freiberuflichen Hebammen systembedingt ihren Beruf auf, die nicht Geburtshilfe, sondern die Leistungen der „aufsuchenden Hebammenarbeit“ wie Schwangerenvorsorge, Geburtsvorbereitung, Wochenbettbetreuung, und Rückbildungskurse etc. erbringen. In der Folge zeichnet sich nun eine dramatische Situation ab: Aktuell ist die originäre Geburtshilfe in Deutschland gefährdet.

Per Gesetz muss zu jeder „normalen“ Geburt eine Hebamme hinzugezogen werden. Darf eine Hebamme aber ihren Beruf nicht mehr ausüben, weil sie über keine Haftpflichtversicherung mehr verfügt, kann eine physiologisch ablaufende Geburt nicht mehr stattfinden (trifft bei ¼ aller Geburten zu, die in Deutschland mit fachlicher Anleitung von freiberuflichen Hebammen betreut werden). Darüber hinaus wird den Frauen, die im Sozialgesetzbuch geregelte Wahlfreiheit hinsichtlich des Geburtsortes (wohnortnah, Hausgeburt, Geburt in hebammengeleiteten Einrichtungen), genommen.

Mit dem aktuell vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten o.g. Gesetzesentwurf wird die Haftpflichtproblematik nicht nachhaltig gelöst. Derzeit gibt es für die außerklinisch tätigen Hebammen ab dem 01.07.2015 und für die Hebammen, die über den DHV e.V. versichert sind, ab dem 01.07.2016 keine Haftpflichtversicherung mehr, was einem Berufsverbot gleichkommt. Mit dem o.g. Gesetzesentwurf wird keineswegs sichergestellt, dass sich dadurch wieder Versicherer bereiterklären, das Haftungsrisiko der Hebammen weiter zu versichern. (Definitiv gilt die letzte Erklärung des verbleibenden Versicherungskonsortiums, ab 01.07.16 das unkalkulierbare Haftpflichtrisiko in der Geburtshilfe nicht mehr weiter zu versichern).

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