47. Bundesparteitag der ÖDP in Heilbronn

Der 47. Bundesparteitag der ÖDP fand am 05./06. April 2014 in der "Harmonie" in Heilbronn statt.

Optimistisch startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in die heiße Phase des Europawahlkampfes. „Die Mitglieder geben uns Rückenwind und deshalb sind wir zuversichtlich, am 25. Mai mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen,“ so beschreibt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Heilbronn die Stimmung.
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Beschluss zur Europawahl 2014

1. Kurz nach der Europawahl soll ein Bundeshauptausschuss einen Empfehlungsbeschluss über mögliche Fraktionsbündnisse der ÖDP im Europaparlament tätigen.

2. Der Bundesvorstand wird sofort beauftragt, zusammen mit den ersten 5 Kandidaten der ÖDP-EU-Liste, Sondierungsgespräche mit möglichen Bündnispartnern zu starten. 


Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit dem Bündnis TTIP zu verhandeln, um Bündnispartner einer EBI (Europäischen Bürger Initiative) zu werden, die das Ziel hat, das Freihandelsabkommen in der bisherigen Form zu stoppen. Die ÖDP unterstützt ab sofort die Unterschriftensammlung des Bündnisses mit eigenen Listen und folgender Forderung:

1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab.
3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.
4. Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.
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Forderungen an die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt

1. Die Bundesregierung muss in all ihren Aktionen und Äußerungen die Einhaltung des Völkerrechts fordern. Dazu gehört die UN-Charta, welche die militärische Nichteinmischung festschreibt, solange der Weltfrieden nicht gefährdet ist.

2. Die Bundesregierung muss erklären, dass Deutschland sich definitiv an keinen militärischen Aktionen beteiligen wird und dass sie auch militärische Aktionen anderer in diesem Konflikt für falsch hält.

3. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie Drohkulissen welcher Art und von welcher Seite auch immer nicht für förderlich, sondern für gefährlich hält und dass Deutschland sich am Aufbau solcher Drohkulissen nicht beteiligen wird.

Beschluss des ÖDP-Bundesparteitages in Heilbronn


Die ÖDP unterstützt Bestrebungen zur Verbesserung der direkten Kommunikation zwischen den EU-Bürgern, z.B. durch Verwendung der neutralen, internationalen Sprache Esperanto.

Dieser Beschluss wird im Europapolitischen Programm aufgenommen.

Alle Anträge zum Bundesparteitag

Grußworte von Bürgermeister Harry Mergel, dem zukünftigen Oberbürgermeister von Heilbronn

ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger mit Bürgermeister Harry Mergel