53. Bundesparteitag der ÖDP in Ingolstadt

Der 53. Bundesparteitag der ÖDP fand im Festsaal des Stadttheaters Ingolstadt, Schlosslände 1, 85049 Ingolstadt am 06./07.05.2017 statt.

Verena Föttinger als neue Beisitzerin in dem neuen Bundesvorstand nachgewählt

Verena Föttinger (Mitte) ist neue Beisitzerin

Auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Ingolstadt wurde die 60jährige Dipl.-Theologin Verena Föttinger (Kreis Rottweil/Baden-Württemberg) als neue Beisitzerin in den Bundesvorstand der Partei nachgewählt. Föttinger setzte ich in einem zweiten Wahlgang mit 74 zu 69 Stimmen gegen Prof. Dr. Klaus Buchner (München) durch. Föttinger ist Theologin und stellvertretende Vorsitzende der Bundesprogrammkommission. Sie ist Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg und kandidiert im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen u.a. gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Ohne Quote sind im ÖDP-Bundesvorstand 5 von 9 Mitgliedern weiblich.

Beschluss zu einem Grundeinkommen für alle, die nicht erwerbstätig sein können

Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.
Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen.
Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftspolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik. Dies betrifft auch die immer mehr zutagetretenden Verletzung des Generationenvertrages gegenüber der jungen Generation und zu Lasten der Familien.
Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.

Impressionen vom Parteitag

ÖDP-Bundesparteitag unterstützt Enquete-Kommission „Fluchtursachen“

Die ÖDP unterstützt die aktuelle Forderung von Bundesverdienstkreuzträgerinnen und –trägern nach Einsetzung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ durch den Deutschen Bundestag. Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt, und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Eine entsprechende Ergänzung wurde dazu im Bundespolitischen Programm vorgenommen.

Finanzen

Der von Bundesschatzmeister Christoph Raabs eingebrachte Haushaltsplan für 2017 wurde mit großer Mehrheit vom Bundesparteitag genehmigt. Zuvor wurde die Entlastung für das Jahr Haushaltsjahr 2016 erteilt.

ÖDP unterstützt #RotlichtAus!

Der Bundesparteitag hat in einem Initiativantrag beschlossen, eine unterstützende Organisation von #RotlichtAus zu werden.