Bayerischer Senat abgeschafft - Regierung verschlankt!


Mit einem aufsehenerregenden Volksbegehren hat die ÖDP im Jahr 1998 die Abschaffung des teuren, überflüssigen und nicht demokratisch gewählten Bayerischen Senats erreicht. Gleichzeitig wurden Landtag und Regierung verkleinert – jährliche Einsparung für die bayerischen Steuerzahler: 8 Millionen Euro, davon 5 Millionen Euro alleine durch die Abschaffung des Senats.

Cover einer Mini-CD, von den Jungen Ökologen anlässlich des Volksbegehrens an die Senatoren verschickt

Das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ wurde in den Jahren 1996 und 1997 von der ÖDP organisiert. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2 % der bayerischen Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 1999 aufgelöst wurde. Die damalige ÖDP-Argumentation, dass der Senat absolut überflüssig und geradezu ein Paradebeispiel für eine aufgeblähte Staatsspitze war, hat sich auch rückblickend voll bestätigt. Kaum jemand trauert dem Gremium nach.