Geheimpolitik in kommunalen GmbH's abgeschafft!


Viele wichtige Themen werden inzwischen leider in stadt- oder landkreiseigenen GmbH's entschieden. Das sind die Dunkelkammern der Demokratie – ohne jede öffentliche Kontrolle. Die ÖDP hat durch ein höchstrichterliches Urteil die Abschaffung der Geheimhaltungspflicht in diesen Gremien erreicht. Denn bei Entscheidungen über Krankenhäuser, Buslinien, Privatisierungen, Strom- und Gaspreise geht es schließlich immer um das Geld der Bürger.

Das Beispiel Passau

Passau ist Transparenz-Lokomotive und Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung: Öffentlich tagende GmbHs, Akteneinsicht für alle und bayernweit spitze bei den Volksbegehren-Eintragungszeiten Vorbild für andere bayerische Städte? Das Plenum des Passauer Stadtrates hat am 26.3.2012 beschlossen, die Sitzungen der stadteigenen GmbHs in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsabschnitt zu unterteilen. Was beispielsweise der Stadtwerke-Aufsichtsrat zu Buslinien- und Buspreisänderungen zu sagen hat, darf künftig von Bürgern und Medien mitverfolgt werden.

Vorausgegangen war eine jahrzehntelange Debatte, die die ÖDP gegen die frühere CSU-geführte Stadtratsmehrheit 2005 sogar bis vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof führte. Damals ging es um die Abschaffung der Verschwiegenheitspflicht für die von den Fraktionen entsandten Aufsichtsratsmitglieder, also um eine "Vorstufe der öffentlichen Sitzungen". Die ÖDP gewann seinerzeit in erster und letzter Instanz - ein Musterprozess, der bayernweit Beachtung fand.

"Die Geheimpolitik war ein Irrweg. Sie hat zu Beginn der jetzigen Amtsperiode Reparaturmaßnahmen ausgelöst, die erst jetzt allmählich abgearbeitet sind. Geheimpolitik steht auch im Widerspruch zu der immer breiteren Bürgerbewegung, die in der Transparenz den Grundstein sieht für eine aktive demokratische Bürger- und Beteiligungsgesellschaft. Letztendlich geht es bei diesem Thema um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen eingeschränkt werden darf. Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen, Bürgschaften und stadtentwicklungsrelevante Themen sollen nicht länger hinter verschlossenen Türen beraten werden, denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen mit dem Geld der Bürger", argumentiert der ÖDP-Bürgermeister Urban Mangold.