Europa demokratisch – Mitgestaltung vor Fremdbestimmung

Nach vielen Kriegen zwischen den Völkern Europas hat sich die Europäische Union aufgemacht, Freiheit, Demokratie und Frieden zu sichern. Die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Regionen der Europäischen Union sollen respektiert und gefördert werden. Die ÖDP befürwortet und unterstützt die Entwicklung der Europäischen Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker unter der Voraussetzung, dass stets eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb dieses Staatenverbunds gesichert bleibt. Das EU-Parlament muss endlich demokratische Rechte erhalten, wie z. B. Gesetzesinitiative und Antragsrecht. Die Kommission soll vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten. Die EU muss in Zukunft für ein Europa der Bürger und ein Europa für „Demokratie von unten“ stehen.


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