Fluchtursachen beseitigen – Menschenrechte vor Ausbeutung

Menschen, die an Leib und Leben bedroht werden und zu uns fliehen, müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können. Wer hilft, darf aber nicht überfordert werden und sich auch selbst nicht überfordern. Wer aufgenommen wird, muss (auch auf Zeit) integriert werden. Integration braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Wer beharrlich gegen unsere Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Daher fordern wir Null-Toleranz gegenüber Kriminalität und Hass-Kommunikation, egal aus welcher Ecke.

Weil wir nicht alle Notleidenden dieser Welt aufnehmen können, brauchen wir eine Politik, die über die Grenzen schaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt. Jede Form der Ausbeutung ist zu beenden. Die ÖDP fordert transparente Genehmigungsverfahren und restriktive Vorgaben für Rüstungsgeschäfte. Geostrategische Interessen bzw. Kämpfe um Ressourcen, ausgetragen auf dem Rücken von Menschen, sind als Verstöße gegen das Völkerrecht zu ahnden. Wir wollen unverantwortbare Waffenexporte stoppen, weil sie Menschen bedrohen, Konflikte verschärfen und so die Migration befeuern. Das Argumentieren mit Arbeitsplätzen in diesem Zusammenhang halten wir für unredlich. Die ÖDP unterstützt die Forderung auf Einrichtung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ durch den Deutschen Bundestag.


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