Bundespolitisches Programm

Der Bundesparteitag hat in einer Zwischenabstimmung das neue Bundespolitische Programm beschlossen. Hier präsentieren wir Ihnen den derzeitigen Stand der Programmdiskussion nach dem Würzburger Bundesparteitag:

Bundespolitisches Programm, Stand nach dem Bundesparteitag am 09./10. April 2016 in Würzburg

12 gute Gründe, die ÖDP zu wählen

Ethik und Menschenbild

ÖDP – die wertorientierte Partei mit einer Vision

Unser Fundament sind christlich–humanistische Werte. Diese haben wir in der „goldenen Regel der Politik“ zusammengefasst:

Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir an die zukünftigen Generationen denken und solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten. Wir leben in Einheit mit der belebten und unbelebten Natur.

Durch unsere Politik arbeiten wir an einer Welt, in der wir alle friedlich und freiheitlich im Einklang miteinander und mit der Natur leben können. Das Wohl aller soll im Vordergrund stehen. Nur mit ständigem Rückbesinnen auf unsere Grundsätze und Werte werden wir diese Vision verwirklichen können. Den Ursachen weltweiter Krisen gilt es vorzubeugen durch weitsichtige Politik, die ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge stets berücksichtigt. 

 

Wachstum neu definiert

ÖDP – die wachstumskritische Partei

Fair handeln und nachhaltig wirtschaften, mit Ressourcen und Lebensgrundlagen verantwortlich umgehen, Qualität statt Quantität. Der bisherige Wachstumsbegriff der Wirtschaft zielt auf maximalen Profit und zeigt weltweit verheerende Zerstörung der Umwelt, der Lebensräume und vieler menschlichen Existenzen. Daher ist es wichtig, Wachstum zu begrenzen und neu zu definieren.

 

Familie hat Vorrang

ÖDP – die Partei für Familie

Familie ist für uns ein Zukunftsmodell: Die familiäre Betreuung von Kindern, die familiäre Pflege und das Begleiten von behinderten und betagten Menschen wollen wir durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anerkennen. Damit gewährleisten wir echte Wahlfreiheit. In den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem Liebe und verlässliche Bindungen in der Familie, damit sie Urvertrauen als Grundlage für das ganze Leben entwickeln können.

 

Wertschätzung allen Lebens

ÖDP – die Partei für Lebensschutz

Das Recht auf Leben darf niemals anderen Interessen untergeordnet werden: Wir treten für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Schwangerschaftsberatung soll in erster Linie diesem Ziel dienen und Perspektiven für ein Leben mit dem Kind eröffnen. Alle Beratungsstellen sollen gleichermaßen gefördert werden.

 

Arbeit und Wohnen bezahlbar machen

ÖDP – die Partei der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft

Marktwirtschaft ökosozial gestalten, heißt sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten zu entwickeln und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Wir treten dafür ein, Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufkommensneutral bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Das ist gerecht und ermöglicht das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Der Wirtschaftsfaktor „Arbeit“ ist durch das heutige System zum Lastesel gemacht, während die Faktoren „Kapital“ und „Energie“ massiv bevorzugt werden.

Wir fordern soziale Gerechtigkeit und einen Mindestlohn von

11 Euro / Stunde. Wir fordern eine stärkere Besteuerung von Großverdienern. Die Mieten insbesondere in den Großstädten müssen bezahlbar bleiben und sind vor starken Preissteigerungen zu schützen.

 

 

100% regenerative Energien

ÖDP – die Partei der Energievernunft

Nur mit uns gibt es eine nachhaltige Energiewende: Wir brauchen einen absoluten Vorrang für die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Dazu brauchen wir ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zum Energieeinsparen in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr). Dazu gehören Einsparen, Effizienz steigern und erneuerbare Energien nutzen.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Atomkraftwerke in Deutschland noch jahrelang weiterlaufen sollen, dass schmutziger Strom aus dem Ausland importiert wird und Kohlekraftwerke weiterhin das Klima ruinieren. Scheinlösungen wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und das „Fracking“ in der Erdöl- und Erdgasförderung lehnen wir konsequent ab. Solange die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist, müssen diese an den Standorten der Atomkraftwerke gesichert werden. Die Lagerungs-, Sicherungs- und Haftpflichtkosten sind Betriebskosten der jeweiligen Betreiber. So werden Transporte vermieden und die Kosten tragen diejenigen, die die Gewinne kassieren und nicht wie bisher die Steuerzahler.

 

Lebensräume schützen

ÖDP – die Naturschutzpartei

Verantwortlich für den Lebensraum „Planet Erde“: Den Flächenverbrauch und die Landschaftszerstörung durch Großprojekte wollen wir endlich stoppen. Grundwasser schützen und schonen. Begradigte Flüsse renaturieren und Biotope vernetzen. Die Landschaften und ihre Lebensräume für Tier- und Pflanzengesellschaften sind als Schatz zu hüten, zu pflegen und zu bewahren und die Bodenfruchtbarkeit zu achten. Das wollen wir gentechnikfrei und durch ein stärker ökologisch ausgerichtetes Fördersystem erreichen für einen besseren Arten- und Biotopschutz.

Das dient dazu, die Atmosphäre zu schützen und den Klimawandel einzudämmen. Wir brauchen die Natur zum Leben. Also müssen wir mit ihr leben.

 

Tiere schützen

ÖDP – die Partei für Tierschutz

Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus: Wir treten für ein stetiges Verbessern des Tierschutzes ein. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby. Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung ein und sind entschieden gegen Massentierhaltung und überlange Tiertransporte. Wir fordern möglichst bald ein Verbot aller physisch und psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren. Wir fordern, ein Forschungsinstitut einzurichten, das Alternativen zu Tierversuchen entwickelt und fördert.

 

Vorbeugen und Gesundheit schützen

ÖDP – die Gesundheitspartei

Krankheitsursachen vorbeugen: Wir setzen uns ein für Grundlagenforschung zum Vermeiden der Krankheitsentstehung. Diese hat Vorrang und ist gesünder als nur das Behandeln von Krankheiten. Gesundheitsverträgliche Technologien und sozialversicherungspflichtiges Entlohnen der Pflege von Angehörigen gehören dazu. Freiberuflich tätige Ärzte und Apotheker müssen weiterhin das Rückgrat des Gesundheitssystems bilden und als Vertrauenspersonen für Patientinnen und Patienten wirken können. Die Krankenhausversorgung soll möglichst wohnortnah und in kommunaler Hand bleiben. Wir wollen mehr Informationen über gesunde Lebensweisen, Ernährung und Gesunderhaltung des Körpers in Bildung, Arbeit und Alltag der Menschen in den Blick rücken und gesundes Leben fördern. Gesundheit sichert Lebensqualität und spart langfristig massiv Kosten ein.

 

Mehr Demokratie ist möglich

ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und der Transparenz

Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene machen die Demokratie lebendig: Wir werden die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind für uns auf allen politischen Ebenen wichtige demokratische Instrumente. Die ÖDP hat daher einen Ehrenkodex für Mandatsträger entwickelt. Weiterhin ist die ÖDP garantiert frei von Konzernspenden.



Denn so wie bisher kann es in der etablierten Politik nicht weitergehen:



Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die riesigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Spenden an Parteien und fragwürdige Honorare an Politiker aus Konzern- und Verbandskassen müssen verboten werden.

 

 

Europa demokratisch und transparent

ÖDP – die Partei europäischer Realisten

Europa muss als Staatenverbund erhalten bleiben, demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Die Europäische Union ist unverzichtbar, weil nur in der Gemeinschaft der Länder den internationalen Konzernen ein ökologisch-sozialer Werte-Rahmen vorgegeben werden kann. Die einzelnen Nationalstaaten können nicht das Gemeinwohl gegen mächtige Wirtschaftskräfte sichern.

Eine Bankenunion mit gemeinsamer Schuldenhaftung oder Bankenrettungen durch die Steuerzahler lehnen wir ab. Die Ersparnisse der Bürger müssen sicher sein! Eine hemmungslose jahrelange Schuldenpolitik der Wachstumspolitiker hat nicht nur Europa, sondern das ganze Gemeinwesen in eine gefährliche Lage gebracht.

Wir sprechen uns für den Erhalt des Euro aus. Jedoch: Wo der Verbleib in der Euro-Zone für ein Mitglied nur unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollte diesem Mitglied die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden, so es dies wünscht. Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, dort wo es nötig ist, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren. 

 

Konflikte weltweit friedlich lösen

ÖDP – die Friedenspartei

Wir wollen Konflikten vorbeugen oder Konflikte friedlich lösen. Als letztes Mittel wenn nötig - den Frieden im Rahmen der UN mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand herstellen: Die Auslandseinsätze der deutschen Soldaten sollten sich in erster Linie auf Hilfe beim zivilen Wiederaufbau in enger Kooperation mit einheimischen Fachleuten beschränken. Waffen- und Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu verbieten. Die ÖDP unterstützt die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, will klare faire Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) einsetzen und den „Global Marshall Plan“ entwickeln und umsetzen, um die Lebensgrundlagen aller Menschen zu sichern und Lebensqualität zu ermöglichen.