Arbeitsmigration, Lohndumping, politisches Asyl

Die extrem unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU führen zu Arbeitsmigration (die nicht selten längere Trennungen der Familien zur Folge hat), Lohndumping (über oft mehrfach verschachtelte, undurchsichtige Werkverträge) und Schwarzarbeit. Entwicklungen, die auch Konsequenzen für die einheimische Bevölkerung haben: wachsender Niedriglohnsektor, steigende Mieten, soziale Schieflagen.

Asylrecht und Asylverfahren sind europaweit so zu gestalten, dass sie dem Grundrecht auf Asyl genügen. Auch mit der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen dürfen wir uns nicht abfinden.

Die ÖDP fordert:

 

  • Enge Auslegung der Werkvertragsregelung, die immer mehr zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt wird.
  • Sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bewohner neu beigetretener EU-Staaten, denn sie würde die Umgehung der Beschränkungen über Werkverträge beenden.
  • Einhaltung der Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltstandards des Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als Voraussetzung für die Zulassung eines Unternehmens zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen.
  • Schaffung eines einheitlichen Grundrechts auf Asyl und einheitlicher Standards für die Asylverfahren und den Umgang mit Asylbewerbern.
  • Menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.

 

 

 

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