Außen- und Verteidigungspolitik

Zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ erlaubt der EU-Vertrag sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Die Entscheidungen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung fällt der Ministerrat (bestehend aus den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten). Er tagt hinter verschlossenen Türen. Weder das Europäische Parlament noch der Deutsche Bundestag kann dort gefasste Entscheidungen ändern.

Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU kann von keinem Gericht überprüft werden.

Die Position der ÖDP:

 

  • Der EU-Vertrag muss so abgeändert werden, dass Kriege der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten werden.
  • Eine gemeinsame EU-Außenpolitik muss auf Konfliktvorbeugung zielen - und in Konfliktsituationen auf friedliche Konfliktlösung und humanitäre Hilfe.
  • Die Aufgabe der Friedenswahrung obliegt den in der UNO verbundenen Völkern.
  • Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich auf schrittweise Abrüstung und auf die Beschränkung von Rüstungsexporten auf EU- und NATO-Mitgliedsstaaten verpflichten.