Konsolidierung der Staatshaushalte – Kontrolle der Banken und der Kapitalmärkte – Stabilisierung des Euro

Einige europäische Staaten sind völlig überschuldet. Hier ist „Hilfe zur Selbsthilfe“ angesagt. Allerdings sind auch die Gläubiger (Banken und Kapitalanleger) in Haftung zu nehmen. Innereuropäische Steueroasen (z.B. Österreich oder die Jersey-Inseln) sind umgehend und konsequent auszutrocknen.

Auch viele europäische Banken haben ungeheure Schulden und Risiken angehäuft. Das gesamte europäische Bankenwesen muss daher reformiert werden. Für die Abwicklung von Banken müssen faire Regeln entwickelt werden; auch hier sind die Gläubiger in die Pflicht zu nehmen.

Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden. Ihre Ursachen sind vielfältig – und die einfache Lösung gibt es nicht. Gemessen an der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften z.B. erscheint der Euro in einigen Ländern zu stark, in anderen zu schwach. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu Spannungen.  Wir sprechen uns für den Erhalt des Euro aus. Jedoch: Wo der Verbleib in der Euro-Zone für ein Mitglied nur unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollte diesem Mitglied die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden, so es dies wünscht. Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, dort wo es nötig ist, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren.

Trotz dieser Probleme will die ÖDP den Euro in möglichst vielen Ländern erhalten.

Der ESM und die Pläne der Europäischen Zentralbank EZB sind dazu der falsche Weg. Sie ermöglichen den unbegrenzten Schuldenankauf einzelner Mitgliedsländer durch die EZB. Damit wird den Mitgliedsländern ein starker Anreiz gesetzt, sich weiter zu verschulden und zu überschulden. Auf der anderen Seite steigen die Haftungsrisiken für jedes solider wirtschaftende Land potenziell ins Unermessliche. Damit ist auch für Deutschland ein Anreiz zu Wachstum auf Pump gesetzt, da die Stabilität des Euro als Schuldenwährung in Frage gestellt ist. Wachstum auf Pump ist nicht nur ökologisch ungesund. Die ÖDP fordert den Ausstieg aus dem ESM.

Die Bankenunion ist in der geplanten Form verkehrt. Sie führt dazu, dass die Banken stabiler Länder für zusammenbrechende Banken von Ländern in Schieflage haften müssen, im Ernstfall potenziell unbegrenzt. Tritt der Krisenfall ein, wird dieser zu überteuerten Krediten und weiteren sehr ungünstigen Konditionen für alle Bankkunden führen; eine Krise der Realwirtschaft wäre damit vorprogrammiert. Die ÖDP lehnt die Bankenunion in angedachter Form ab und fordert über die geplante Bankenunion eine vollständige, transparente und europaweite Diskussion in der breiten Öffentlichkeit.