Bürgerrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit

Der Wegfall der Binnengrenzen, ein Dschungel von Subventionen und unklare Zuständigkeiten erleichtern Kriminalität und Korruption. Staatliche Gegenmaßnahmen sind so anzulegen, dass den Erfordernissen der Ermittlungsarbeit und des Datenschutzes gleichermaßen Rechnung getragen wird.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Eine staatenübergreifend arbeitende Polizei und EU-weit vernetzte Ermittlungsorgane.
  • Verbot jedweder generellen Überwachung - Ausnahmen nur nach richterlicher Anordnung.
  • Abschöpfung illegaler Gewinne und Ausschluss korrupter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen.
  • Einübung friedlicher Konfliktbewältigung in Schulen, Medien und Politik.

 

 

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