Sozial- und Familienpolitik

Sozialpolitik und Familienpolitik bleiben im Verantwortungsbereich der Mitgliedsländer. Dennoch braucht die EU gemeinsame soziale Mindeststandards, wenn sie mehr als eine neoliberal ausgerichtete Freihandelszone sein will. Denn funktionsfähige Sozialsysteme sind eine Voraussetzung für ein geordnetes Nebeneinander. Jedes EU-Mitgliedsland muss daher für ein eigenes stabiles Sozialsystem unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sorgen. Allerdings müssen die Sozialsysteme die unterschiedlichen historisch gewachsenen Verhältnisse berücksichtigen. Zugleich erfordert die Freizügigkeit zwischenstaatliche Regelungen, um die nationalen Systeme miteinander verträglich zu machen.

  • Jedes EU-Mitglied hat dafür zu sorgen, dass das System der Jugend- und Alterssicherung weder zur Diskriminierung von Eltern noch von kinderlosen Bürgern führt. Weder Erwerbs- noch Erziehungsarbeit darf Anlass für Diskriminierung sein.
  • Das Elternrecht zur Erziehung eigener Kinder darf nicht durch gesetzlich unterschiedliche Behandlung einzelner Erziehungsformen unterlaufen werden. Ob Eltern ihre Kinder selbst erziehen wollen oder sich eine Fremdbetreuung wünschen, darf nicht durch gesetzliche Maßnahmen „gelenkt“ werden.
  • Jedes Mitgliedsland hat ein ausgewogenes Verhältnis sozialer Lasten zwischen den Generationen anzustreben. Im Falle eines Geburtendefizits dürfen sich daraus ergebende Finanzierungsprobleme bei der Alterssicherung nicht auf die nachfolgende Generation abgewälzt werden. Nur so kann ein nachhaltiges Sozialsystem erreicht werden.
  • In jedem Mitgliedsland sind die Mitbürger/innen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Einer Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ist durch geeignete steuerliche Maßnahmen entgegenzutreten.

 

 

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