Wir brauchen transparente, demokratisch legitimierte EU-Institutionen

Das Europäische Parlament muss mit den grundlegenden Rechten eines demokratischen Parlaments ausgestattet werden: 1. Das Recht, Gesetze selbst zu formulieren (statt nur über die Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen) und damit auch grundsätzliche Fragen zu regeln (z.B. Agro-Gentechnik). 2. Das Recht, über die Einnahmen (durch Steuern oder Umlagen) und Ausgaben der EU zu bestimmen. 3. Das Recht, Kommissare vorzuschlagen, die Europäische Kommission einzusetzen und zu entlassen.

Für die Wahl des Europäischen Parlaments muss ein einheitliches Wahlrecht ohne Sperrklauseln und mit gleichem Stimmgewicht gelten. Derzeit wählt jedes Mitgliedsland nach eigenen Wahlgesetzen. Und eine Wählerstimme aus Malta oder Luxemburg hat fast das zehnfache Stimmgewicht wie eine in Deutschland oder Frankreich.

Um den Einfluss der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und auch den kleinen EU-Staaten genügend Mitspracherecht zu garantieren, muss es eine zweite Kammer (ähnlich dem Bundesrat) geben.

Die Europäische Kommission ist der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Ihre Aufgaben sind strikt auf die Umsetzung der europäischen Gesetze und Beschlüsse zu beschränken.

Die Regelungskompetenz der EU ist auf diejenigen Bereiche zu beschränken, die ihr durch den EU-Vertrag ausdrücklich übertragen werden. Was auf der Ebene der Kommunen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden.

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