Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Mehrheitsentscheidungen in der EU

Das andauernde Einstimmigkeitsprinzip bremst die EU aus. Ein Beispiel wäre die Steuerpolitik und hier das nötige Austrocknen von "Steueroasen", wie z.B. in Luxemburg oder Irland. Diese aber blockieren allzu oft Maßnahmen gegen Steuerdumping. Daher sollten für bestimmte Politikfelder in der EU in Zukunft das Mehrheitsprinzip gelten oder gleich das EU-Parlament entscheiden. Dies gilt aus Sicht der ÖDP jedoch nicht für die Außenpolitik, bei der wir eine große Einigkeit benötigen.