15. Außen- und Verteidigungspolitik

Die EU versteht sich zwar als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, setzt aber außenpolitisch ihre Interessen eigennützig durch.

So erlaubt der EU-Vertrag zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden.

Über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung entscheidet der Ministerrat aus den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten. Er tagt hinter verschlossenen Türen. Weder das Europäische Parlament noch der Deutsche Bundestag können dort gefasste Entscheidungen ändern. Die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU (GASP) kann vom Europäischen Gerichtshof nicht überprüft werden.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

  • Die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) muss ausschließlich auf den Frieden ausgerichtet sein. Sie muss Konflikten vorbeugen, in Konfliktsituationen friedliche Lösungen suchen und humanitäre Hilfe anbieten.
  • Sie hat sich der UN-Charta unterzuordnen: Kein Militäreinsatz ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats.
  • Statt völkerrechtlich fragwürdige „humanitäre Interventionen“ zu unterstützen, soll sich die EU für die konsequente Einhaltung des Völkerrechts und die konsequente Anwendung des Völkerstrafrechts einsetzen.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen sich auf schrittweise Abrüstung und auf die Beschränkung von Rüstungsexporten auf EU- und NATO-Staaten verpflichten.
  • Sie sollen gemeinsam auf den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und auf die vollständige atomare Abrüstung Frankreichs und Großbritanniens dringen.
  • Sie sollen sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzen, wie es mittlerweile mehr als 122 Staaten in den UN fordern.
  • Der EU-Vertrag muss so abgeändert werden, dass Kriege der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten werden.
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