14. Bürgerrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit

Der Wegfall der Binnengrenzen, ein Dschungel von Subventionen und unklare Zuständigkeiten erleichtern Kriminalität und Korruption sowie die Vernetzung von rechts- und linksextremistischen Vereinigungen und terroristischen Organisationen.

Staatliche Gegenmaßnahmen sind auf europäischer Ebene so anzulegen, dass den Erfordernissen der Ermittlungsarbeit und des Datenschutzes gleichermaßen Rechnung getragen wird.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

  • Ausbau von Europol, um gegen organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Organraub und Erpressung, und gegen internationale Terrornetzwerke wirksam vorzugehen.
  • Entschiedene Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, insbesondere mafiöser Strukturen, auch im internationalen Kontext.
  • Keine Aufweichung des Datenschutzes durch Freihandelsabkommen.
  • Verbot jedweder Überwachung ohne konkreten Verdachtsmoment - Ausnahmen nur nach richterlicher Anordnung.
  • Abschöpfung illegaler Gewinne und Ausschluss korrupter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen.
  • Einübung friedlicher Konfliktbewältigung in Schulen, Medien und Politik.
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