1. Wir sind überzeugte Europäer!

Europa fußt auf jüdisch-christlichen und humanistischen Werten. Die europäische Politik muss sich deshalb im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung und damit der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.

Wir bekennen uns zur Europäischen Union (EU). Jedoch muss sie demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Gegenwärtig führen Bürgerferne und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten zu einer schwindenden Identifikation vieler Bürger mit der EU. Die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Mängel auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können sogar ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden.

Vor allem leiden die Europäischen Institutionen (Europäischer Rat, EU-Parlament, Kommission, Ministerrat u.a.m.) unter einem Mangel an demokratischer Legitimation und Transparenz. Gerade weil wir von der europäischen Idee überzeugt sind, halten wir eine tiefgreifende Reform der EU für dringend erforderlich. Nur so kann die Europäische Union stabilisiert und fortentwickelt werden. Unser Ziel ist eine Europäische Union, die die kulturellen und sprachlichen Eigenarten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der einzelnen Völker und Regionen respektiert und fördert.

Wir unterstützen die Entwicklung der EU von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker unter Beachtung der gemeinsamen europäischen Werte.

Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen als die entscheidenden Kriterien sowohl für die Reform und die innere Entwicklung der EU als auch für weitere EU-Beitritte gelten.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

  • Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament - ohne Sperrklauseln.
  • Transparente, demokratisch legitimierte EU-Institutionen.
  • Für das Europäische Parlament die grundlegenden Rechte eines demokratischen Parlaments:

    • Das Recht, Gesetze selbst zu formulieren statt nur über die Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen.
    • Das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitzubestimmen.
    • Das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen. Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament

  • Beschränkung der Zuständigkeit der EU: Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden.
  • Europarecht darf bestehendes nationales Recht in einzelnen Mitgliedsstaaten in keinem Fall verschlechtern.
  • Transparenz durch ein umfassendes europäisches Recht auf Informationsfreiheit.
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