11. Arbeitsmigration

Die extrem unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU und weltweit führen zu Arbeitsmigration. Diese hat neben erwünschten auch negative Folgen wie Lohndumping und Schwarzarbeit, wachsende Konkurrenz im Niedriglohnsektor und um bezahlbaren Wohnraum, Ghettobildung und soziale Schieflagen. Zur Vermeidung dieser negativen Konsequenzen braucht die Arbeitsmigration klare Rahmenbedingungen.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

… für die Arbeitsmigration aus EU-Staaten:

• Enge Auslegung der Werkvertragsregelung, damit sie nicht mehr zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt werden kann.
• Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards (einschließlich Mindestlohn) des Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, als Voraussetzung für die Zulassung eines Unternehmens zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen.

... und für die Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten:

• Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, das faire Chancen auf legale Zuwanderung in die EU bietet, aber nicht zu einer übermäßigen Abwanderung gut qualifizierter Fachkräfte aus den Herkunftsländern führt.