12. Bekämpfung von Fluchtursachen - Humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Flucht und Migration - vor allem in die benachbarten Länder - haben viele Ursachen: Kriege und Bürgerkriege (häufig unter Einsatz deutscher Waffen), Verfolgung aus religiösen Gründen, Misswirtschaft und Korruption sowie Klimawandel, die Freihandelsabkommen und die Folgen der Lebens- und Wirtschaftsweise der Industrienationen.

Da den Flüchtlingen die normalen Reisemöglichkeiten verwehrt sind, bedienen sie sich oft eines gut organisierten Schlepperwesens, um unter Gefahr für Leib und Leben durch Afrika und über das Mittelmeer nach Europa zu kommen.

Aufgrund unserer Mitverantwortung für Fluchtursachen sind die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Abschottung nach dem Motto „Festung Europa“ lehnen wir ab.

Wer hilft, darf nicht überfordert werden. Daher muss das Dublin-Verfahren grundlegend reformiert werden, damit weder die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen übermäßig belastet werden noch die bevorzugten Zielländer in der Mitte und im Norden Europas.

Wir brauchen eine Politik, die über Grenzen schaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in der Welt übernimmt. Eine solche Politik vermindert Konflikte und vermeidet, dass sich Menschen auf die Flucht begeben.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

• Fluchtursachen abbauen:
  • - Umwandlung aller Handelsverträge in Fairhandelsverträge
  • - Hilfe zur Selbsthilfe sowie Wiedergutmachung in den Krisengebieten
  • - Sparsamer und effizienter Umgang mit Rohstoffen
  • - keine Rüstungsexporte außerhalb der EU
• Größtmögliche Angleichung und einheitliche Standards für Asylverfahren.
• Menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und in den Aufnahmestaaten.
• Faire Verteilung der Aufnahmequoten unter den Mitgliedsstaaten und faire Aufteilung der finanziellen Belastungen.
• Schaffung von Möglichkeiten, außerhalb der Grenzen der EU-Staaten einen Asylantrag für die EU stellen zu können.
• Bekämpfung des Schlepperwesens durch Eröffnung sicherer und legaler Fluchtwege.
• Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Kontingentflüchtlinge, bis eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist.
• Ausweitung der Resettlementprogramme in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
• Mehr finanzielle Hilfen für die Flüchtlingslager außerhalb der EU.
• Anerkennung von Klimaflüchtlingen.
• Schaffung oder Ausbau von dauerhaften Perspektiven für abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländern.