10. Mindeststandards in der Sozial- und Familienpolitik

Die EU braucht gemeinsame soziale Mindeststandards, wenn sie mehr als eine neoliberal ausgerichtete Freihandelszone sein will. Sozialpolitik und Familienpolitik bleiben aber im Verantwortungsbereich der Mitgliedsländer.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

• Soziale Mindeststandards, die für alle Mitgliedsländer verbindlich sind.
• Jedes EU-Mitgliedsland muss daher für ein eigenes stabiles Sozialsystem sorgen. Allerdings müssen die Sozialsysteme die unterschiedlichen historisch gewachsenen Verhältnisse berücksichtigen.
• Zugleich erfordert die Freizügigkeit zwischenstaatliche Regelungen, um die nationalen Systeme miteinander verträglich zu machen.
• Jedes EU-Mitglied hat dafür zu sorgen, dass das System der Jugend- und Alterssicherung weder zur Diskriminierung von Eltern noch von Kinderlosen führt. Jedes Mitgliedsland hat ein ausgewogenes Verhältnis sozialer Lasten zwischen den Generationen anzustreben. Bei Geburtendefizit dürfen daraus sich ergebende Finanzierungsprobleme bei der Alterssicherung nicht auf die nachfolgende Generation abgewälzt werden. Nur so kann ein nachhaltiges Sozialsystem erreicht werden.
• Das Elternrecht darf nicht durch gesetzlich unterschiedliche Behandlung einzelner Erziehungsformen unterlaufen werden. Selbst- und Fremdbetreuung müssen daher finanziell gleichbehandelt werden.
• In jedem Mitgliedsland sind die Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung von Sozialleistungen und öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich und zwischen Eltern und Nicht-Eltern ist entgegenzutreten.