7. Verbraucherschutz betrifft alle Lebensbereiche

Belastete Nahrungsmittel, Tierseuchen, Pollenflug genmanipulierter Pflanzen – all das endet nicht an nationalen Grenzen. Daher ist Verbraucherschutz auch eine europäische Aufgabe.

Sie betrifft alle Lebensbereiche von der Lebensmittelherstellung über den Internethandel und das Reisevertragsrecht bis zum Mobilfunk.

Besonders die Auswirkungen des digitalen Wandels in zahllosen Bereichen wie z.B. im elektronischen Zahlungsverkehr stellen eine riesige Herausforderung für Politik und Verbraucherschutzbehörden dar.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

• Verbot von Glyphosat und aller Totalherbizide.
• Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel.
• Bis zum Inkrafttreten des Verbots: Eindeutige Kennzeichnung sämtlicher Produkte aus gentechnisch verändertem Material.
• Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel-Inhaltsstoffe mit Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes.
• Weitere Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung u.a. durch mehr Aufklärung und effektiverer Kontrollen.
• Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung.
• Senkung der Strahlengrenzwerte für Mobilfunk, Handys und andere Funksysteme auf anerkannte Vorsorgegrenzwerte.
• Behebung der Defizite beim Datenschutz und Verbesserung der Sicherheit bei der Nutzung digitaler Angebote. Einführung eines EU-einheitlichen, verbraucherfreundlichen Vertragsrechts.
• EU-weites Klagerecht der Verbraucherverbände und Zulassung von Sammelklagen.