Mehr Gerechtigkeit für Eltern und Familien

Die ÖDP greift das Jahrzehnte lang herrschende und sich verstärkende System der Ungerechtigkeit gegenüber Eltern und Kindern an und wehrt sich vehement gegen die zunehmende Diskriminierung familiärer Erziehungsarbeit. Es geht uns nicht um Bevölkerungspolitik: Die freie Wahl, ob man Kinder haben will und wie viele es sein sollen, bleibt eines der zentralen Persönlichkeitsrechte erwachsener Menschen. Solange aber das Sozialsystem als sogenannter Generationenvertrag konstruiert ist, muss die materielle Last der Kindererziehung gerecht zwischen den Eltern und der Gesellschaft aufgeteilt werden. Dies ist heute nicht der Fall: Wer sich ganz oder teilweise der familiären Kindererziehung widmet, hat in aller Regel Einkommenseinbußen, höhere Kosten und letztlich sogar noch eine reduzierte Rente in Kauf zu nehmen. Bisherige familienpolitische Maßnahmen haben auch nicht annähernd eine gerechte Lastenverteilung zwischen Männern und Frauen, zwischen Kindererziehenden und Kinderlosen bewirkt. Das ist insofern bedenklich, als gemäß dem Generationenvertrag, einem der Grundbausteine unserer Gesellschaft, Alterssicherung immer abhängig von vorangegangener Kinder- und Jugendsicherung ist.

Jede staatliche Rollenzuweisung im Hinblick auf die Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit in Ehe und Partnerschaft widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Leitsatz unseres Grundgesetzes, nach dem die innerfamiliäre Aufgabenverteilung zur grundgesetzlich geschützten Privatsphäre gehört.

Eine staatliche Einflussnahme durch einseitige finanzielle Förderung einer Betreuungsart für Kinder bis zum 3. Lebensjahr ist als Bevormundung der Eltern abzulehnen. Sie ist mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG nicht vereinbar. Eingriffe des Staates sind nur bei Gefährdung des Kindeswohls gerechtfertigt.

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