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Ökologisch-Demokratische Partei
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EU-Verfassung und -Verträge

Dem bisherigen Entwurf einer europäischen Verfassung und dem daraus abgeleiteten Reformvertrag von Lissabon mangelt es an rechtlicher und demokratischer Basis, denn eine EU-Verfassung muss durch einen EU-weiten Volksentscheid, bei dem jede Nation über die EU-Verfassung abstimmt, legitimiert werden. Die ÖDP fordert dazu einen demokratisch legitimierten Verfassungskonvent, denn die Menschen der Europäischen Union haben eine gute, demokratisch entschiedene und zukunftsweisende Verfassung verdient.

Lebendige Demokratie

  • Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat
  • Unabhängige Politik bei der Mandatsausübung
  • Transparenz und direkte Demokratie
  • Direktwahlen auf allen Ebenen einführen
  • Städte und Gemeinden als Basis der Demokratie
  • Wahlrecht reformieren
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  • Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
  • Für Innere Sicherheit sorgen
  • Internet und Persönlichkeitsschutz
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  • Deutschland in der „einen Welt“
  • Partnerschaftliche Ziele in der „einen Welt“
 

© ÖDP Bundesverband

Pommergasse 1

97070 Würzburg

Tel: 0931 - 40486 0

Fax: 0931 - 40486 29

E-Mail: infooedp.de

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