Europäisches Parlament

Die demokratische Legitimation der Entscheidungsmacht des Europaparlaments ist zu stärken durch die gleiche Gewichtung der Stimmen aller EU-Bürger. Das EU-Parlament muss in allen Sachgebieten die Entscheidungen treffen, die einem Parlament in einem demokratischen Land zustehen. Der Ministerrat soll nur die Kompetenzen einer zweiten Kammer bekommen. Die Kommission soll als „Regierung“ vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten.

Wir von der ÖDP wollen die Bildung transnationaler europäischer Parteien, Listen oder Wählergemeinschaften als europäische Wählervertretungen im EU-Parlament fördern.

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