Internet und Persönlichkeitsschutz

Das Internet wird von der ÖDP als Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung befürwortet und soll vor staatlicher Zensur geschützt werden. Ohne Frage sollen jedoch sämtliche Rechtssätze und Spielregeln, die unser tägliches Leben ordnen, auch im virtuellen Umgang miteinander Geltung haben. Überall dort, wo Regelungen nicht ohne Weiteres auf das Internet angewandt werden können, brauchen wir ein einheitliches Internetrecht, durch das die bereits geltenden Rechtssätze ohne Zweifel auf das Internet übertragen werden. Was im richtigen Leben gilt, gilt auch im virtuellen Raum. Die ÖDP befürwortet einen angemessenen Schutz von Urheberrechten im Internet unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Geistiges und materielles Eigentum sind gleichzusetzen.

Der Umgang mit persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Betroffene sind in angemessener Zeit von Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu unterrichten.