Partnerschaftliche Ziele in der „einen Welt“

Gleichrangige Ziele von Außenpolitik und partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit sollen sein:

• die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN;
• die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde;
• die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen;
• die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt;
• die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Millenniumsziele;
• die weltweite Ächtung von Minen;
• die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme;
• der drastische Abbau und die Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.

Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebiets begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.

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