Städte und Gemeinden als Basis der Demokratie

In der Kommune als politischer Basis unserer Gesellschaft können die Menschen an Entscheidungen viel umfassender und konkreter beteiligt werden. Wir setzen uns ein für die kommunale Selbstverwaltung, für eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung und für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d. h. Bund und Länder müssen für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen selbst aufkommen. Dabei müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung alle ihre wesentlichen Aufgaben ohne Einschränkungen durchführen zu können (Subsidiaritätsprinzip).