Wahlrecht reformieren

Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Jugendliche ab 14 Jahren auf Antrag ihre Interessen auch als Wähler selbst wahrnehmen können. Auf diese Weise wollen wir bewirken, dass Jugendliche möglichst frühzeitig mit wesentlichen politischen Vorgängen wie Wahlen vertraut werden und ihre Anliegen verstärkt Gehör finden.

Die ÖDP fordert die Beendigung der undemokratischen politischen Benachteiligung kleiner und neuer Parteien durch Abschaffung der Sperrklausel – wie bereits erfolgreich bei Europa- und Kommunalwahlen praktiziert – auf allen Ebenen. Die derzeit geltende 5 %-Klausel im Wahlrecht in Bund und Ländern führt dazu, dass ein Scheitern an der 5 %-Hürde die dieser Partei zustehenden Mandate den anderen Parteien einfach zuschlägt. Solange die 5 %-Klausel noch besteht, fordern wir die Einführung des Alternativwahlsystems. Beim Alternativwahlsystem legt der Wähler durch Nummerierung der Parteien auf dem Stimmzettel fest, in welcher Reihenfolge seine Stimme weitergegeben werden soll, falls die vom ihm bevorzugte Partei an der 5 %-Hürde scheitert.