Wohlstand ohne Wachstumszwang

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Ein wesentliches Ziel der Politik der ÖDP ist es, die ökologischen und die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Lebens zu erhalten.

Mehr Lebensqualität



Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt. Unser heutiger Wohlstand und Konsum werden mit der Ausbeutung unseres Planeten erkauft. Dabei machen materielle Dinge die Menschen nur bis zu einem bestimmten Punkt zufriedener. Lebensqualität umfasst mehr als nur materiellen Wohlstand durch ständige Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Zur Lebensqualität gehören neben der Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse auch gelingende soziale Beziehungen, Gesundheit, eine intakte Natur, persönliche Freiheit, Engagement und befriedigende Arbeit, ausreichende Freizeit und eine positive innere Einstellung. Indem wir bewusste Veränderungen im Lebensstil jedes Einzelnen anregen, wollen wir einen Zugewinn an Lebensqualität bewirken.
Die ÖDP bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee der Postwachstumsökonomie.

 

Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum (Postwachstumsökonomie)



Eine solche Lebensqualität können wir nur erreichen, wenn wir in einer Weise wirtschaften, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont und den Menschen langfristig eine solide wirtschaftliche und soziale Basis bietet. Ständiges Wirtschaftswachstum führt auf lange Sicht nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck und Stress und zur Belastung menschlicher Beziehungen. Die ÖDP ist der Überzeugung, dass eine solche Wirtschaftsform weder zukunftsfähig noch rational ist. Alle bisherigen ökonomischen Ansätze, Wirtschaftswachstum allein durch technischen Fortschritt zu gestalten (z. B. Green New Deal), haben versagt. Daher fordert die ÖDP eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum. Sie bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee der Postwachstumsökonomie, die vom Grundsatz „Weniger ist mehr!“ geleitet wird. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität erreichen. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau.

 

Gemeinwohlstreben durch Gemeinwohlbilanzen



Wir wollen der Wirtschaft mehr Anreize geben, nach Gemeinwohl und Zusammenarbeit statt nach Gewinn und Konkurrenz zu streben. Unternehmen sollen für gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit belohnt werden. In der Volkswirtschaft soll der Erfolg nicht mehr vorrangig nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern nach dem Gemeinwohl-Produkt bemessen werden. Seitens der Unternehmen soll die Gemeinwohl-Bilanz und nicht mehr die Finanzbilanz der maßgebliche Erfolgsindikator sein. Die Gemeinwohl-Bilanz soll zur Hauptbilanz aller Unternehmen werden. Je sozialer, ökologischer, demokratischer und solidarischer Unternehmen agieren und sich organisieren, desto bessere Bilanzergebnisse erzielen sie. Je besser die Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnisse der Unternehmen in einer Volkswirtschaft sind, desto größer ist das Gemeinwohl-Produkt.

 

Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft



Die ÖDP tritt für die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ein. Diese soll jedoch ihren Namen verdienen, also wirklich umweltfreundlich (ökologisch) und menschenfreundlich (sozial) sein. Umweltfreundlich ist eine Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und die begrenzten Ressourcen effizient und sparsam nutzt. Menschenfreundlich ist eine Wirtschaft, die sich nicht eine kurzfristige Wohlstandsmaximierung weniger Menschen als Ziel setzt, sondern eine möglichst hohe Lebensqualität aller Menschen. Die Steigerung der Lebensqualität darf also nicht nur auf Deutschland oder bestimmte Länder beschränkt sein, sondern soll weltweit erfolgen. Auf diese Weise lassen sich wirksam die Ursachen für Armut, Krieg und unfreiwillige Migration bekämpfen. Ebenfalls müssen die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf zukünftige Generationen bedacht werden. 
Die ÖDP fordert eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die von Dezentralität, Subsistenz (Selbstversorgung) und Suffizienz (Befreiung vom Überfluss) geprägt ist. Wir brauchen weitaus mehr lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe anstelle einer entgrenzten und entfesselten Ökonomie zulasten von Mensch und Natur. Wesentliche Bedürfnisse des täglichen Lebens lassen sich durch regionale Märkte und verkürzte Wertschöpfungsketten nachhaltiger befriedigen.

 

Arbeit



Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertvolle Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen ein angemessener Rentenanspruch entsteht, der eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. 
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Es ist nicht sinnvoll, dass die einen Menschen bei der Arbeit in hohem Maße gefordert oder sogar überfordert werden, viele andere Menschen dagegen arbeitslos sind. Ziel muss es sein, dass die gesamte Arbeit so verteilt wird, dass möglichst alle Menschen in das Arbeitsleben eingebunden sind. Dabei soll die Arbeit die Lebensqualität möglichst nicht verringern.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen. Eventuell wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.

 

Klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen



Die ÖDP will unternehmerisches Handeln fördern, jedoch mit der Zielsetzung, weder die Umwelt noch die Menschen zu schädigen. Daher muss der Staat für klare Rahmenbedingungen sorgen. Diese müssen nachvollziehbar sein und langfristige Planungen ermöglichen. Eine zukunftsfähige nachhaltige Wirtschaftsordnung basiert darauf, dass die Staaten und Regionen Europas wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten erhalten anstelle einer Verlagerung dieser Kompetenzen an die EU oder die Welthandelsorganisation. Der Prozess der (wirtschaftlich schädigenden) Deregulierung in allen Bereichen (Welthandel, öffentliche Leistungen, Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge) muss umgekehrt werden. Wir fordern wieder mehr Verantwortung der Parlamente (auch des Europaparlaments) und der Bürgerinnen und Bürger.
Die Wirtschaftspolitik der EU im Rahmen des europäischen Staatenverbundes braucht eine sinnvolle ökologische und soziale marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Dazu gehören wirtschaftliche Instrumente wie Finanztransaktionssteuer, kartellrechtliche Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolbildung. Um systemische Risiken im Bankensystem wirksam begrenzen zu können, müssen durchgreifende Bankenaufsichtsregeln eingeführt werden.

 

Finanzen und Geldwirtschaft



Staatliche Kreditaufnahmen sind grundsätzlich nur dann zu befürworten, wenn sie der nachhaltigen Daseinsvorsorge dienen und sichergestellt ist, dass sie innerhalb einer Generation getilgt werden können. Vorrangig sind die Kredite der öffentlichen Hand zu tilgen. Der Erwerb von Staatsanleihepapieren, auch von der EU, durch die eigenen Bürger soll in seinem Umfang erheblich ausgeweitet und vereinfacht werden. Auf diese Weise soll die Wertschöpfungskette in unsere eigenen regionalen Kreisläufe zurückgeführt und die politisch-wirtschaftliche Abhängigkeit von weltweit tätigen Finanzinvestoren reduziert werden. 
Die ÖDP spricht sich für den Erhalt des Euro aus. Wo der Verbleib in der Euro-Zone für ein Mitglied nur unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollte dem Mitglied die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden, wenn es dies wünscht. Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, dort, wo es nötig ist, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren.

 

Steuersystem



Das Steuersystem ist ein entscheidendes Mittel bei der Umsetzung einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient. Es muss so gestaltet werden, dass Handeln, das die Umwelt dauerhaft schädigt (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Atomenergie, Chlorchemie), erschwert wird und zukunftsfähiges Handeln (z. B. regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe, Einsparung von Ressourcen, wirtschaftlich effiziente, innovative Verfahren und Techniken) gefördert wird. Eine Grundabsicherung muss sichergestellt sein. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber sind zu senken. Die Finanzierung erfolgt durch die schrittweise Besteuerung des Rohstoffverbrauchs. Die Privathaushalte sollen durch eine neu gestaltete sozial und ökologisch differenzierte Mehrwertsteuer entlastet werden.
Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erbrachte Ökosteuer kann etwa durch eine Pro-Kopf-Umlage („Ökobonus“) ausgeglichen werden – nach dem Grundsatz: Belohnung für die Bürger, die wenig Energie verbrauchen, keine finanziellen Vorteile für die, die sich unökologisch verhalten haben.
Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss.

 

Rohstoffe schonen



Die ÖDP ist davon überzeugt, dass wir in einer Zeit, in der die Rohstoffe immer knapper werden („Peak everything“), lokale Energiewende-Initiativen brauchen. Deren Ziel ist es, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken und den ökologischen Fußabdruck stetig zu verkleinern. Wir müssen den Folgen des Überschreitens des Ölfördermaximums („Peak oil“ oder auch „Hubbert’s peak“ genannt) jetzt mit Lösungen begegnen. Moderne Formen der Selbstversorgung sollen gestärkt werden („Transition-Town-Bewegung“). Wir wollen darauf hinwirken, dass langlebige Güter hergestellt werden, deren Wartung und Reparatur lohnt. Ebenfalls halten wir das Tauschen und Teilen für wichtige Bestandteile einer Rohstoffe schonenden Wirtschaft.

 

Energie- und Ressourcenverbrauch



Die ÖDP fordert eine bessere Nutzung der eingesetzten Energie, ein konsequentes Energiesparen. Der verbleibende Energiebedarf soll möglichst zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nur so können wir den Klimawandel stoppen und unsere eigene Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen. Als Alternative zu geplanten neuen Stromtrassen braucht unser Land ein konkretes Konzept für dezentrale, umweltverträgliche und besonders geförderte regionale Energieerzeugung und Speichertechnologien. 
Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Nutzung fossiler Energieträger muss konsequent und ohne Verzögerung weiter umgesetzt werden. Ein europäischer Vertrag für den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien soll den bisherigen EURATOM-Vertrag ersetzen. Solange die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist, müssen diese an den Standorten der Atomkraftwerke gesichert werden. Die Lagerungs-, Sicherungs- und Haftpflichtkosten sind Betriebskosten der einzelnen Betreiber. Die Kosten der öffentlichen Hand für unnötige Atomtransporte werden so vermieden. 
Das Fracking, also die Erdöl- und Erdgasgewinnung aus Schiefergestein mittels Einsatzes von giftigen Chemikalien, ist zu verbieten, weil es eine Gefährdung der Wasserversorgung der Bevölkerung darstellt.

 

Wasserverbrauch und CO2-Ausstoß transparent machen



Wasserverbrauch und CO2-Ausstoß sind weltweit anerkannte Bemessungsgrößen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Sowohl Wasserverbrauch als auch C02-Ausstoß müssen lokal wie global massiv reduziert werden. Als kleinste Berechnungseinheit gilt der Pro-Kopf-CO2-Abdruck („carbon footprint“) jedes einzelnen Menschen (Pro-Kopf-Verbrauch) sowie der Wasserfußabdruck („waterfootprint“) auch für jedes Produkt und jede Dienstleistung. Auf diesen wissenschaftlichen Grundlagen will die ÖDP Wege gestalten, auf denen die Emissionen pro Kopf auf ein verträgliches Maß reduziert werden können. 
Zur Senkung des CO2-Ausstoßes soll eine Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben werden, die der jeweiligen CO2-Emmission entspricht. Es soll eine stufenweise Erhöhung stattfinden, bis die Emissionen auf ein akzeptables Maß reduziert sind. Die Einnahmen werden wie der Ökobonus gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt ausgezahlt. Dadurch werden regenerative Energien immer preiswerter und lösen die fossilen Brennstoffe ab.

 

Mobilität nachhaltig und sinnvoll gestalten



Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Vermeidung von Verkehr zum Ziel hat und weitestgehend ohne fossile Energieträger auskommt. Dabei ist die Elektromobilität zu entwickeln und auszubauen.

Die Steuerpolitik muss auf das Erreichen dieser Ziele hinwirken. Wenn lange Fahrwege unrentabel werden, wird dies zu kürzeren Wegen führen, sei es bei der Herstellung von Gütern, zwischen Wohnung und Arbeitsplatz oder bei der Freizeitgestaltung. Damit geht auch beim Verkehr ein geringerer Ausstoß von Schadstoffen einher.

Zur Schonung von Ressourcen, zur Lärmvermeidung und zur Unfallverhütung fordern wir Tempolimits auf allen Straßen. 

Darüber hinaus ist es erforderlich, einen kostengünstigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen. Dies soll mittels des Abbaus von wettbewerbsverzerrenden und umweltschädlichen Subventionen sowie mittels einer – möglichst EU-weiten – Mehrwertsteuerbefreiung von Bahn- und Busfahrkarten erreicht werden. Wir wenden uns gegen den weiteren Aus- und Neubau von Großflughäfen. 

Die ÖDP fordert ein bundesweites Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Wir brauchen zudem eine moderne, alle Lärmquellen umfassende einheitliche Lärmschutzgesetzgebung.

 

Landwirtschaft – naturverträglich und existenzsichernd



Die ÖDP tritt für eine naturverträgliche Landwirtschaft, für eine naturnahe Forstwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung ein. Lebensmittel sollen möglichst aus der Region kommen und direkt vermarktet werden. Dadurch werden neue Arbeitsplätze in der Lebensmittelerzeugung geschaffen. Die EU-Agrarsubventionen müssen durch ein einfaches System von Leistungszahlungen ersetzt werden, mit Vorrang für kleinere Flächen („Flächenprämien-System“) und Betriebseinheiten. Die Höhe der Förderung ist nach ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Wertkriterien zu ermitteln. Die Wirtschaftlichkeit, insbesondere von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, soll durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten, z. B. im Bereich der ökologisch sinnvollen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger, gestärkt werden, damit die ländlichen sozialen und kulturellen Strukturen überlebensfähig bleiben. Nur so kann dem Höfesterben wirksam Einhalt geboten werden. Deshalb schlägt die ÖDP einen „Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit“ vor, der einerseits ökologische Bewirtschaftung vorsieht und der bäuerlichen Landwirtschaft andererseits ein sicheres Einkommen und echte Zukunftsaussichten bietet.

 

Agro-Gentechnik verbieten und Pestizide vermeiden



Die ÖDP wird ihrem Selbstverständnis nach die Artenvielfalt als wesentlichen Teil unserer Lebensgrundlage schützen. Dazu gehört auch die unabdingbare Reinheit des Saatgutes. Der Einsatz gentechnischer Verfahren in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion ist zu unterbinden. Die ÖDP wird auf ein internationales Abkommen zum Verbot gentechnischer Produktion und gentechnisch veränderter Lebewesen hinarbeiten.
Freisetzungen jeglicher Art von gentechnisch veränderten Lebewesen zu Forschungszwecken sind ebenfalls zu verbieten. Pestizide sind hauptverantwortlich für Schädigung und Tod von Bienen und anderen Nutzinsekten und sind gesetzlich zu verbieten, soweit sie nicht im Öko-Landbau gebräuchlich sind. 
Die vollständige, für den Verbraucher verständliche, konsequente Auflistung aller Inhaltsstoffe muss gesetzlich verankert werden.