Klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die ÖDP will unternehmerisches Handeln fördern, jedoch mit der Zielsetzung, weder die Umwelt noch die Menschen zu schädigen. Daher muss der Staat für klare Rahmenbedingungen sorgen. Diese müssen nachvollziehbar sein und langfristige Planungen ermöglichen. Eine zukunftsfähige nachhaltige Wirtschaftsordnung basiert darauf, dass die Staaten und Regionen Europas wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten erhalten anstelle einer Verlagerung dieser Kompetenzen an die EU oder die Welthandelsorganisation. Der Prozess der (wirtschaftlich schädigenden) Deregulierung in allen Bereichen (Welthandel, öffentliche Leistungen, Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge) muss umgekehrt werden. Wir fordern wieder mehr Verantwortung der Parlamente (auch des Europaparlaments) und der Bürgerinnen und Bürger.

Die Wirtschaftspolitik der EU im Rahmen des europäischen Staatenverbunds braucht eine sinnvolle ökologische und soziale marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Dazu gehören wirtschaftliche Instrumente wie Finanztransaktionssteuer, kartellrechtliche Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolbildung. Um systemische Risiken im Bankensystem wirksam begrenzen zu können, müssen durchgreifende Bankenaufsichtsregeln eingeführt werden.

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